RS OGH 2023/7/17 3R66/23i (3R67/23m)

1. ZPO § 515 heute
2. ZPO § 515 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 366 heute
2. ZPO § 366 gültig ab 01.01.1898

Der Rechtsmittelwerber kann als Verbindungsmöglichkeit im Sinn des § 515 ZPO das Rechtsmittel gegen die unmittelbar nachfolgend anfechtbare Entscheidung oder gegen die Endentscheidung wählen. Eine solche unmittelbar nachfolgende Entscheidung kann auch eine gesondert ausgefertigte Kostenentscheidung sein.Der Rechtsmittelwerber kann als Verbindungsmöglichkeit im Sinn des Paragraph 515, ZPO das Rechtsmittel gegen die unmittelbar nachfolgend anfechtbare Entscheidung oder gegen die Endentscheidung wählen. Eine solche unmittelbar nachfolgende Entscheidung kann auch eine gesondert ausgefertigte Kostenentscheidung sein.