Norm: ZPO §349 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 349 Abs 1 ZPO findet unter anderem gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Dies muss mangels einer im Gesetz getroffenen Unterscheidung sowohl für in erster Instanz als auch für in zweiter Instanz gefaßte derartige Beschlüsse gelten. Entscheidungstexte 6 Ob 685/79 Entsche... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von den Beklagten als Provision für die von ihm behauptete Vermittlung des Verkaufes von den Beklagten gehörigen Grundstücken an die Stadt L die Bezahlung des Betrages von S 370.000.- sA. Die Beklagten behaupten hiezu, dem Kläger niemals einen Vermittlungsauftrag gegeben zu haben. Zum Beweis, daß sich die Beklagten sogar ausdrücklich verpflichtet hätten, dem Kläger die begehrte Provision zu zahlen, berief sich der Kläger ua auf Erich K, der für die Stadtgemeinde L d... mehr lesen...
Norm: ZPO §324 Abs1ZPO §325ZPO §349 Abs1ZPO §515
Rechtssatz: Wird die Entscheidung, die Aussagenverweigerung des Zeugen sei ungerechtfertigt, zusammen mit der Entscheidung der Verlängerung einer Geldstrafe (§ 325 Abs 1 ZPO) mit Rekurs bekämpft, so ist dieses Rechtsmittel gegen die erstere Entscheidung zulässig, weil die Entscheidung über die Geldstrafe eine nächstfolgende anfechtbare Entscheidung darstellt (§ 515 ZPO). Entsc... mehr lesen...
