Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §14 VwGG §61 Abs1 VwGG §61 Abs2 ZPO §31 Abs2 ZPO §31 Abs3 ZPO §64 Abs1 ZPO §64 Abs1 Z3 VwGG § 61 heute VwGG § 61 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VwGG § 61 gültig von ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 3. Dezember 2018 beantragte die Revisionswerberin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung von Vorlageanträgen betreffend Beschwerdevorentscheidungen (Feststellungsbescheid Gruppenträger 2013 und 2014). Die Frist zur Einbringung der Vorlageanträge habe mit 8. April 2018 geendet; die Vorlageanträge seien am 13. April 2018 eingebracht worden und seien daher verspätet. 2 Vorauszuschicken sei, dass die frühere... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 AVG §71 Abs1 Z1 BAO §308 BAO §308 Abs1RAO 1868 §15RAO 1868 §15 Abs1 VwGG §46 VwGG §46 Abs1 ZPO §146 ZPO §31 Abs3 AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Magister XY war beim Beschwerdeführer als Rechtsanwaltsanwärterin beschäftigt und erhielt mit Wirksamkeit vom 8. Jänner 1985 vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für A eine Legitimationsurkunde nach § 15 RAO (kleine LU). Mit Schriftsatz vom 18. Jänner 1989 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung der "großen Legitimationsurkunde" für die genannte Rechtsanwaltsanwärterin und berief sich auf § 31 Abs. 3 ZPO und § 45a Abs. 1 StPO. Mit Beschluß vom 16. Februar 1989 gab die Abteilun... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte72/04 Studienrichtung Rechtswissenschaft
Norm: RAO 1868 §1 Abs2 litc;RAO 1868 §15;RAO 1868 §31;RwStudG 1978 §17 Abs1;RwStudG 1978;StPO 1975 §45a Abs1;Studien- und StaatsprüfungsO juristische 1945;ZPO §31 Abs3;
Rechtssatz: Es ist von der sachlichen Verschiedenheit und daher Ungleichwertigkeit des akademischen Grades eines Magisters der Rechtswisse... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art130 Abs2;StPO 1975 §45a Abs1;VwRallg;ZPO §31 Abs3;
Rechtssatz: Wohl stehen die rücksichtswürdigen
Gründe: sowohl des § 31 Abs 3 ZPO als auch des § 45 a Abs 1 StPO der Beurteilung nach - gebundenem - Ermessen offen, doch hat dieses Ermessen Grenzen am Erfordernis einerseits des juridis... mehr lesen...
