Begründung: Der Kläger begehrt EUR 18.394,04 sA und die Herausgabe einer Segeljacht. Er beruft sich auf einen entsprechenden Kaufvertrag zwischen den Streitteilen. Die Beklagte beantragte in der Klagebeantwortung, dem Kläger eine Sicherheitsleistung für Prozesskosten in Höhe von EUR 80.000,-- aufzutragen. Sie brachte dazu vor, dass der Kläger Ausländer sei. Allfällige Umstände iSd § 57 Abs 2 ZPO, die eine Erbringung der Sicherheitsleistung ausschließen, lägen nicht vor. Die Beklagt... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 ZPO §299 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 299 heute ZPO § 299 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Zahlung des Betrages von 27.600 S sA als Honorar für die Durchführung einer Modepräsentation. Die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichtes stützte er auf die Behauptung, die mit dem Vermerk zahlbar und klagbar in Wels versehene Faktura sei unbeanstandet angenommen worden. In ihrem Einspruch gegen den Zahlungsbefehl erhob die beklagte Partei den Einwand der örtlichen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes, weil der Fakturengerichtsstand nur ... mehr lesen...
Norm: JN §104 A ZPO §299 JN § 104 heute JN § 104 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 104 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 299 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §298 ZPO §299 ZPO §503 C1b ZPO § 298 heute ZPO § 298 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 299 heute ZPO § 299 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §299 ZPO § 299 heute ZPO § 299 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 299 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2022
Rechtssatz:
Sofern das Gericht keinen Auftrag im Sinne des § 299 ZPO... mehr lesen...
