Norm: ZPO §26 Abs1ZPO §29 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 29 Abs 1 ZPO, daß soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist - jede eigenberechtigte Person zum Bevollmächtigten bestellt werden kann, schließt die Vertretung durch eine juristische Person, also auch durch einen Verein aus. Entscheidungstexte 5 Ob 514/93 Entscheidungstext OGH 25.05.1993 5 Ob 514/9... mehr lesen...
Begründung: Mit Klage im Mahnverfahren begehrte der Kläger vom Beklagten die Zahlung von S 60.680,-- für die Lieferung von Waren. Gegen den deshalb antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl erhob der Beklagte selbst Einspruch. Bei der darauf vom Erstgericht anberaumten Verhandlungstagsatzung erschien für den Beklagten ein in München ansässiger deutscher Rechtsanwalt und meldete sofort nach dem Vortrag der Klage die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit an. Im Anschluss daran schlossen ... mehr lesen...
Norm: ZPO §27ZPO §29 Abs1JN §55
Rechtssatz: Findet nach § 55 Abs 4 JN (jetzt § 55 Abs 5 JN) eine Zusammenrechnung nicht statt, so gilt dies auch für den Bereich der relativen Anwaltspflicht. Es kommt also auf die Einzelstreitwerte an. Entscheidungstexte 5 Ob 535/90 Entscheidungstext OGH 06.03.1990 5 Ob 535/90 Veröff: RZ 1990/97 S 230 (Bydlinski / Nowakowski) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §27ZPO §29 Abs1
Rechtssatz: Nur österreichische Rechtsanwälte sind (bei Anwaltszwang) als Bevollmächtigte zuzulassen. Entscheidungstexte 3 Nd 511/84 Entscheidungstext OGH 24.10.1984 3 Nd 511/84 1 Ob 519/92 Entscheidungstext OGH 29.01.1992 1 Ob 519/92 Auch; Veröff: SZ 65/12 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §29 Abs1ZPO §38ZPO §396
Rechtssatz: Wenn im Gerichtshofverfahren der Ehegatte der Beklagten bei der ersten Tagsatzung erscheint, ist nicht nach § 38 ZPO vorzugehen, sondern auf Antrag Versäumungsurteil zu fällen. Entscheidungstexte 1 Ob 80/47 Entscheidungstext OGH 22.02.1947 1 Ob 80/47 Veröff: 21/21 2 Ob 77/50 En... mehr lesen...
