Begründung: Das Erstgericht hat mit Beschluss 1. vom 8. 10. 2007 (ON 40) den Wirkungskreis des einstweiligen Sachwalters auf die „Vertretung des Betroffenen vor Gerichten" ausgedehnt, 2. vom 16. 2. 2008 (ON 53) Sachverständigengebühren bestimmt und den Betroffenen zu deren Bezahlung angewiesen sowie zur Tragung der Verfahrenskosten verpflichtet und 3. vom 16. 2. 2008 (ON 54) Mag. Michael S***** zum Sachwalter für den Betroffenen bestellt und ausgesprochen, dass dieser als Kreis von ... mehr lesen...
Norm: ZPO §28AußStrG 2005 §14KartG 2005 §49 Abs1
Rechtssatz: Die Bundeswettbewerbsbehörde als Amtspartei muss sich auch im Verfahren vor dem Kartellobergericht nicht durch Rechtsanwälte vertreten lassen, sie ist also persönlich von der Anwaltspflicht ausgenommen. Damit besteht ihr gegenüber keine über die allgemeine Anleitungs- und Belehrungspflicht hinausgehende erweiterte Manuduktionspflicht, wie sie sonst gegenüber rechtsunkundigen und nicht... mehr lesen...
Norm: ZPO §28
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, dessen Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34 Abs 1 Z 4 RAO wegen Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens erloschen ist, kann sich weiterhin selbst vertreten. Entscheidungstexte 9 ObA 98/05k Entscheidungstext OGH 29.06.2005 9 ObA 98/05k 10 ObS 8/08m ... mehr lesen...
Norm: ZPO §28
Rechtssatz: Hat ein Rechtsanwalt auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet, bleibt er - wie ein pensionierter Richter - in eigenen Angelegenheiten von der Anwaltspflicht befreit. Entscheidungstexte 1 Ob 237/04s Entscheidungstext OGH 23.11.2004 1 Ob 237/04s Veröff: SZ 2004/166 3 Ob 170/06f Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §28ZPO §160KO §7KO §119 Abs5 DKO §139
Rechtssatz: Wurde ein Prozeß gegen einen Rechtsanwalt wegen Konkurseröffnung unterbrochen, dieser von der Rechtsanwaltsliste - nicht aufgrund einer Disziplinarstrafe - gestrichen und das Verfahren nach Aufhebung (Teilaufhebung) des Konkurses (hier Ausscheiden gemäß § 119 Abs 5 KO) gegen diesen wieder fortgesetzt, ist der ehemalige Rechtsanwalt im wiederaufgenommenen Verfahren gemäß § 28 Abs 1 ZPO ... mehr lesen...
Norm: ZPO §28ZPO §75 Z3ZPO §84 I
Rechtssatz: Die Unterschrift ist unbedingtes Erfordernis. Diese Bestimmung geht über den Rahmen einer Formalvorschrift hinaus. Ihr Zweck ist es, klarzustellen, dass die Einbringung des Schriftsatzes und sein Inhalt dem Willen der Partei entsprechen. Es soll Missbräuchen vorgebeugt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 510/92 Entscheidungstext OGH 30.01.1992 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §28
Rechtssatz: Wer auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft freiwillig verzichtet hat, bedarf gemäß § 28 Abs 1 ZPO in eigener Sache als Partei nicht der Vertretung durch einen Rechtsanwalt. Entscheidungstexte 1 Ob 695/87 Entscheidungstext OGH 09.12.1987 1 Ob 695/87 1 Ob 237/04s Entscheidungstext OGH 23.11.2004 1 Ob 237/04... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma F*** H***-A*** Gesellschaft mbH (im folgenden: Firma F*** H***) wurde im Jahre 1975 mit einem Stammkapital von S 200.000,-- gegründet. Sie befand sich seit ihrer Gründung in finanziellen Schwierigkeiten. Die Bilanz des ersten Geschäftsjahres wies einen Verlust von S 1,724.000,-- auf, auch die Bilanzen der folgenden Jahre waren negativ. Die beklagte Partei war die Hausbank der Firma F*** H***. Mit Kreditvertrag und Mantelzessionsvertrag vom 22.Oktober... mehr lesen...
Am 9. August 1966 brachte die klagende Partei, vertreten durch ihren Geschäftsführer Rechtsanwalt Dr. Wilhelm L., eine Klage gegen den Beklagten ein. Das Verfahren endete nach Aufnahme verschiedener Beweise mit Abweisung der Klage. Gegen das Ersturteil erhob Dr. Wilhelm L. namens der klagenden Partei Berufung. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde vom Berufungsgericht von Amts wegen festgestellt, daß Rechtsanwalt Dr. Wilhelm L. seit 11. März 1967 nicht mehr Geschäftsführer der klagend... mehr lesen...
Norm: ZPO §28
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der als Geschäftsführer einer GmbH, namens dieser Gesellschaft eine Klage einbringt, bedarf dazu keiner Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt. Entscheidungstexte 4 Ob 608/69 Entscheidungstext OGH 16.12.1969 4 Ob 608/69 Veröff: SZ 42/190 2 Ob 305/99p Entscheidungstext OGH 04... mehr lesen...
Dem Kläger wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 20. April 1964, 40 Nc .../64, ein Rechtsanwalt als Armenvertreter in der Person des Dr. Fritz H., später in der Person des Dr. Herwig E., bestellt. In dem gegen den Kläger anhängigen Entmündigungsverfahren 3 L .../65 des Bezirksgerichtes Döbling wurde mit Beschluß vom 8. November 1965 der Rechtsanwalt Dr. Erich U. zum vorläufigen Beistand des Klägers bestellt, sein Wirkungskreis laut Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 18. März... mehr lesen...
Norm: NO §165ZPO §28
Rechtssatz: Ein suspendierter Notar ist von den Rechten des § 28 ZPO nicht ausgeschlossen. Entscheidungstexte 6 Ob 12/24 Entscheidungstext OGH 22.03.1924 6 Ob 12/24 Veröff: SZ 6/121 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0035795 Dokumentnummer JJR_19240322_OGH... mehr lesen...
