Das Grundbuch der Einlagezahl ***** KG ***** des Bezirksgerichtes Horn weist folgende für die Entscheidung relevante Eintragungen auf: Letzte TZ 1500/1989 vorläufige Plombe 2929/1997 *************************** A1 ************************ GST-NR BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 1591/7 GST-Fläche 620 Baufl.(Gebäude) 154 Baufl.(begrünt) 466 ***** *************************** A2 ************************ *************************... mehr lesen...
Begründung: Die klagende GmbH, die ihren Sitz in Deutschland hat, lieferte der beklagten GmbH, die ihren Sitz in Österreich hat, Friedhofsgrabsteine und Grabeinfassungen, worüber sie Rechnungen vom 27.2.1992, 23.3.1992 und 22.4.1992 über S 71.500,--, S 50.600,-- und S 22.500,-- legte. Sämtliche Rechnungen waren wechselmäßig abgesichert; die Wechsel gingen mangels Zahlung in Protest. Am 10.1.1991 hatte die klagende GmbH den Vereinigten Sparkassen des Landkreises W***** mit Sitz... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei, ein Unternehmen mit dem Sitz in Polen, begehrt von der beklagten Partei, einem Unternehmen mit dem Sitz in Österreich Zahlung von S 1,397.227,31 samt 42 % Zinsen seit 23.10.1992 mit dem Vorbringen, mit der beklagten Partei am 30.9.1992 einen langfristigen Kooperationsvertrag abgeschlossen zu haben. Bei den in diesem Zusammenhang durchgeführten Verhandlungen habe Einvernehmen darüber geherrscht, daß "zunächst zwei Tranchen, nämlich die Lieferung... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Unabhängig von der Frage, ob der Oberste Gerichtshof überhaupt dazu berufen ist, einen Beitrag zur Auslegung ausländischen (hier rumänischen) Unterhaltsrechts zu liefern (vgl Kodek in Rechberger § 502 Rz 3), wurde bereits mehrfach ausgesprochen, daß es dem Wesen des auf eine rasche und nur vorläufige Entscheidung abgestellten Provisorialverfahrens widerspräche, die Ermittlung der rechtlichen Grundlagen zur Feststel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Juli 1990 beauftragte die N***** AG als Versenderin die Klägerin mit der Durchführung oder der Besorgung eines Transports von 44 Colli Papier auf dem Straßenweg von Hausmening (Österreich) nach Lissabon (Portugal). Die Klägerin beauftragte die F***** GmbH (mit dem Sitz in Wien) mit dem Transport, welche den Auftrag der F***** S.a.r.l. in Bettembourg (Luxemburg) weitergab; der genaue Inhalt dieser Aufträge konnte nicht festgestellt werden. In dem am 19.... mehr lesen...
Begründung: Mit Gesellschaftsvertrag vom 28.August 1989 gründeten die S***** Aktiengesellschaft und die D***** Baugesellschaft mbH die S***** Gesellschaft mbH. Unternehmensgegenstand war die Geschäftstätigkeit auf Gebieten der Umweltreinhaltung, der Vermeidung und Beseitigung von Abfallprodukten, der Sanierung von Altlasten, der thermischen Energieerzeugung und der Anlagenbau wie etwa die Errichtung energietechnischer Bauwerke und Systeme. Die S***** Aktiengesellschaft leistete i... mehr lesen...
Begründung: Am 18.12.1989 geriet auf der Magistrale Goradzde-Foca bei Vitkovica (Bosnien) ein von Sladan C***** gelenkter und bei der Beklagten haftpflichtversicherter PKW ins Schleudern uns überschlug sich. Der im Fahrzeug mitfahrende Kläger wurde verletzt, seine ebenfalls mitfahrende Gattin wurde getötet. Die Haftung der Beklagten für die unfallsbedingten Schäden des Klägers ist nicht strittig. Der Kläger begehrte in erster Instanz zuletzt S 1,160.794,-- sA, ab 1.3.1993 zu... mehr lesen...
Begründung: Das am 19.7.1986 in Portugal geborene uneheliche Kind ist wie seine Mutter österreichische Staatsangehörige. In der deutschen Übersetzung der portugiesischen Geburtsurkunde des Standesamtes von Guimaraes ist Antonio Henrique F***** als Vater des Kindes angeführt. Am 18.7.1995 stellte das Kind den Antrag, den Vater zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 2.000 S ab 1.7.1995 zu verpflichten. Er sei portugiesischer Staatsbürger und von Beruf Rohrschweißer. Er arbeite ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25.11.1980 ereignete sich auf der von der beklagten Partei betriebenen O*****-Bobbahn in I***** ein Unfall, bei dem der Bobfahrer Giuseppe S***** - der Ehegatte der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers - tödliche Verletzungen erlitt. Die beklagte Partei haftet den Klägern für 2/3 der ihnen dadurch entstandenen Schäden. Von diesen Schäden sind nur noch die auf den Titel des Unterhaltsausfalles gestützten Forderungen streitverfangen. Diese Forderungen ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revisionswerberin geht davon aus, daß die Ermittlung bosnischen Rechts innerhalb angemessener Frist nicht möglich sei, sodaß sich gemäß § 4 Abs 2 IPRG die Anwendung österreichischen Rechts gebiete. Diese Verweisung auf österreichisches Recht gilt jedoch nur dann, wenn das berufene fremde Sachrecht nicht festgestellt werden kann. Bei Nichtfeststellbarkeit des berufenen fremden IPR - wie im gegenständlichen Fall... mehr lesen...
Begründung: Am 9.6.1987 ereignete sich in L*****, Spanien, ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker eines Autobusses der zweitbeklagten Partei beteiligt waren. Der Kläger ist britischer Staatsbürger, er hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in England. Der Autobus der zweitbeklagten Partei ist in Österreich zum Verkehr zugelassen. Der Erstbeklagte befuhr mit dem Bus mit ca 20 km/h eine belebte Straße, in deren Nähe ein Markt abgehalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte den Klagsbetrag im wesentlichen mit der
Begründung: , er habe von den Beklagten den Auftrag erhalten, die Veräußerung mehrerer Liegenschaften zu vermitteln, er habe diesen Auftrag ausgeführt und sei daher berechtigt, die Vermittlungsprovision im Ausmaß von 3 % des Kaufpreises zuzüglich 20 % Umsatzsteuer von den Beklagten zu begehren. Die Beklagten wendeten ein, keinen Vermittlungsauftrag erteilt zu haben. Sollte überhaupt vom Vorliegen eines ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger macht Ansprüche nach § 25 HVG geltend. Er brachte hiezu vor, ab dem 1.August 1986 für die beklagte Partei in Österreich als Handelsvertreter tätig und vorwiegend mit der Zuführung von Neukunden beschäftigt gewesen zu sein. Das Vertragsverhältnis sei mit Wirkung vom 30.September 1990 gekündigt worden. Während der Dauer des Vertragsverhältnisses seien provisionspflichtige Aufträge in der Höhe von S 21,156.687 getätigt worden, der Provisionsanspruch habe S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem Erstbeklagten steht im Bodensee ein Fischereirecht zu, das von seinen Rechtsvorgängern mit "Kaufs-Contract" vom 22.4.1825 vom Kaiserl.königl.prov.Rentamt Bregenz erworben worden war. Nach diesem Vertrag erwarben Johann Magerle und Georg Günthor "das sub Besitz Nr. 1502 ohne Steuerkapital im Steuerdistrikt Vorkloster eingetragene Aerarial Gangfisch Mitfange Recht im Bodensee und überhaupt die Fischerey in dem an den Distrikt Vorkloster gränzenden Bodensee, ... mehr lesen...
Begründung: Am 2.2.1986 ereignete sich auf der Bundesstraße 115 im Gemeindegebiet von Altenmarkt ein Verkehrsunfall, bei welchem Azem R***** getötet wurde. Die beklagte Partei haftet als Haftpflichtversicherer des beteiligten Kraftfahrzeuges für die entstandenen Schäden dem Grunde nach. Die Klägerin ist die Witwe des Azem R*****. Sie begehrte von der beklagten Partei für die Zeit von Februar 1986 bis Februar 1988 an entgangenem Unterhalt S 112.108,20 sA und ab März 1988 eine mon... mehr lesen...
Norm: ZPO §271 ZPO § 271 heute ZPO § 271 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die in § 271 ZPO festgelegte Pflicht des Gerichtes, das anzuwendende Recht zu ermitteln, erstreckt sich nicht auf rechtsgestaltende Erklärungen und Akte, die von Rechtssubjekten im Rahmen der ihnen von der Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin des Reihenhauses in ***** Wien, D*****straße 39. Dieses Haus wurde bis 1970 von Maria N***** genutzt, die dort mit ihren Söhnen Rudolf S***** (geb. 1945) und Werner S***** sowie ihrem Bruder Rudolf S***** sen. (geb. 1924) lebte. Nach ihrem Tod erhielt Rudolf S***** sen. die Nutzungsbefugnisse am Haus, nachdem die Söhne der Erblasserin zu seinen Gunsten darauf verzichtet hatten. Rudolf S***** sen. ist am 9.3.1989 gestorbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Klienten des Steuerberaters Dr. Wilfried K*****. Als bei einem Beratungsgespräch die Drittbeklagte erklärte, daß sie als niederländische Staatsbürgerin in Österreich Liegenschaftsbesitz zu erwerben wünsche, erwiderte der Steuerberater, dies sei nicht einfach, und empfahl, juristischen Rat vom nun klagenden Rechtsanwalt einzuholen. Über Ersuchen des Zweitbeklagten, eines deutschen Staatsbürgers und Gatten der Drittbeklagten, setzte sich der S... mehr lesen...
Begründung: Siegfried C***, der Ehegatte der Klägerin, wurde am 8.6.1986 als Insasse des PKW des Beklagten mit dem nigerianischen Kennzeichen BD 3764 WA, der vom Beklagten gelenkt wurde, bei einem Verkehrsunfall, der sich in Nigeria zwischen Abraka und Warri ereignete, tödlich verletzt. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 132.439,- sA (Todfallskosten... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Nina-Maria T*** ist die Tochter der am 19. Oktober 1969 geborenen ledigen Lillian T***. Der Aktenlage nach sind Mutter und Kind Staatsbürger von Uganda. Der Vater des Kindes wurde bis jetzt nicht festgestellt. Die Mutter erklärte am 14. Mai 1987 - einen Tag vor der Entbindung - vor dem Jugendamt Linz, sie sei mit einer Fremdunterbringung des zu erwartenden Kindes einverstanden; sie unterfertigte auch eine Niederschrift, wonach sie einer Inkognitoadoption zust... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte S 427.600,97 s.A. und führte aus, sie habe über Bestellung der Beklagten dieser Computerersatzteile geliefert. Im einzelnen handle es sich um Lieferungen vom 27.April 1987 per sfr 1.050, vom 22.Mai 1987 per US-Dollar 3.142, vom 11.Juni 1987 per US-Dollar 27.000 und vom 24.Juni 1987 per US-Dollar 2.040. Die Fälligkeit sei jeweils 30 Tage nach Rechnungslegung eingetreten. Die Beklagte wendete ein, eine vollständige, ordnungsgemäße Lieferung sei bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland. Mit Vertrag vom 1. September 1976 kaufte der Kläger von den Ehegatten Anton und Maria T*** das neugebildete Gundstück 1243/4 KG Kitzbühel-Land im Ausmaß von 1213 m2 um den Preis von S 184.650. Am selben Tag trafen die Vertragsteile eine schriftliche Vereinbarung folgenden Wortlauts: "Vorausgeschickt wird, daß zwischen den Eheleuten Anton und Maria T***, Gemeinschaftsbesitzer zu Stanggeigen i... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war bis August 1986 für den Kläger, einen venezolanischen Staatsbürger, in Venezuela als Vermögensberater tätig; er sollte mit einem Drittel am Gewinn beteiligt sein. Zur Sicherung dieses Anspruches aus der Vermögensberatung wurde zu seinen Gunsten über Auftrag des Klägers von der Schweizerischen Bankgesellschaft eine Bankgarantie (richtig: Clean Letter of Credit = Kreditbrief im Sinn des Art.407 SchwOR) ausgestellt. Der Kläger nahm in der Folge bei der... mehr lesen...
Begründung: Am 2. November 1985 ereignete sich in Tatabanya, Ungarn, ein Verkehrsunfall, an dem Fabio B*** als Lenker des PKW Mercedes mit dem polizeilichen italienischen Kennzeichen GE 867.240 sowie der Zweitbeklagte als Lenker des PKW Honda Quintett mit dem polizeilichen Kennzeichen S 518.236 beteiligt waren. Isabella P*** war Insassin des vom Zweitbeklagten gelenkten PKWs und verstarb infolge der bei dem Unfall erlittenen Verletzungen am 15. Dezember 1985. Der Zweitbeklagte ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei wurde im Jahre 1949 von der I*** GmbH, Zürich und Dipl.Ing. Alwin H***, der bis 1978 ihr alleiniger Geschäftsführer war, gegründet. Mit Gründung der Gesellschaft wurde gleichzeitig ein Lizenzvertrag über eine damals patentierte Vorrichtung zum Imprägnieren von Holz abgeschlossen (siehe ./0). Geschäftszweck der Gesellschaft war das Imprägnieren von Holz nach diesem Patent. Mit den am 1. April 1985 und 26. November 1986 erhobenen Klagen (AZ 11 Cg 39... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ende März 1985 suchte der Kläger das Stadtcounter (Verkaufslokal) der beklagten Partei in Wien auf und teilte der dort tätigen Angestellten Christine H*** seine Absicht mit, gemeinsam mit seiner Gattin und einer weiteren Begleiterin im Sommer eine größere Urlaubsreise zu unternehmen und die dafür notwendigen Flüge allenfalls bei der beklagten Partei zu buchen. Als Anflugspunkte nannte er Indien, Neuguinea, Australien, Neuseeland, die Osterinseln und Brasilie... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger übt das Gewerbe eines Hotelvermittlers aus. Am 16. Februar 1987 schloß er mit dem Beklagten, der das Hotel "C*** O***" in der Axamer Lizum betreibt, einen als "Hotelrepräsentationsvertrag" bezeichneten Vertrag (Beilage A), nach dessen Punkt 1 der Kläger zum "Repräsentanten (Vermittlung von Gästen)" bestellt wurde. Der Kläger verpflichtete sich, das gesamte Hotel-Bettenkontingent "zu bestmöglichen Konditionen und bei absoluter Belegspriorität" an Reiseveran... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ein Reisebüro, sie verkauft unter der Bezeichnung "Schneewalzer-Angebote" Pauschalarrangements für Winteraufenthalte im Raum Lechtal. Die Klägerin betreibt ein Reisebüro in Hamburg. Am 23.August 1984 schlossen die Streitteile eine schriftlich bestätigte Vereinbarung (Beilage A) folgenden Inhalts: "1.) Die G*** R*** stellt A*** Reisebüro die Schneewalzer Angebote für den Raum Hamburg und SchleswigHolstein exklusiv zum Verkauf bzw. zur Ve... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 26. November 1973 verpachtete die Beklagte dem Kläger das Berghotel Hochfügen. Das Pachtverhältnis begann am 1. Dezember 1973 und endete am 30. April 1983. Im § 4 dieses Pachtvertrages verpflichtete sich der nunmehrige Kläger, das Grundstück, das Gebäude und das Inventar während der Pachtzeit pfleglich zu behandeln, bei Abgang oder Beschädigung von Inventarstücken das Fehlende laufend durch gleichwertige Neuanschaffung auf eigene Kosten zu ersetzen u... mehr lesen...
Begründung: Die drei Antragsteller schlossen als "Konsortium" mit der Antragsgegnerin am 23. Dezember 1982 einen Vertrag samt Zusatzvertrag vom 28. November 1983, beide mit Wirksamkeit vom 1. März 1984, über die Lieferung und Errichtung einer (gemäß Beilage A "schlüsselfertigen") Zellstoff- und Papierfabrik samt dazu gehörigen Einrichtungen (gemäß Beilage A: auf dem "Gelände des Sabah Timber Complexes südlich der Stadt Sipitang, Staat Sabah, Malaysia") zum Gesamtpreis von a)... mehr lesen...
