Entscheidungen zu § 266 Abs. 1 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-30 von 44

TE OGH 2011/2/23 3Ob248/10g

Begründung: Der nunmehrige Oppositionsbeklagte C***** hatte im Jahr 2005 bei der nunmehrigen Oppositionsklägerin, der A***** GmbH, einen gebrauchten Pkw Porsche Carrera 4 gekauft. Mit rechtskräftigem Urteil vom 10. Mai 2007, AZ 19 Cg 136/06a, hat das Landesgericht Leoben infolge erfolgreicher Irrtumsanfechtung (im Hinblick auf die fehlende Vorschadensfreiheit des Fahrzeugs) die nunmehrige Oppositionsklägerin schuldig erkannt, an C***** Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw einen Betrag ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.02.2011

TE OGH 2010/8/4 3Ob79/10d

Begründung: Der Beklagte erstattete in den Jahren 1999 bis 2007 im Auftrag der C***** AG insgesamt sieben Gutachten über I*****-Aktien. Ihm war dabei bekannt, dass zwischen der Bank und der I***** AG enge geschäftliche Beziehungen und auch personelle Verflechtungen bestanden. Die vom Beklagten erstatteten Gutachten sollten die grundsätzliche Eignung der Aktien zur Mündelgeldveranlagung darstellen. Ein weiterer, konkreter Zweck der Gutachtenserstellung steht nicht fest. Der Beklagte ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.08.2010

TE OGH 2010/2/18 8Ob98/09h

Begründung:   Gerhard S***** nahm bei der Beklagten am 26. 6. 1992 einen Kredit in Höhe von 200.000 ATS auf, dessen Rückzahlung in Raten beginnend ab 20. 9. 1992 erfolgen sollte. Zinsen wurden mit 10,5 % p.a. kontokorrentmäßig vereinbart. Im Kreditvertrag ist folgende Zinsanpassungsklausel vereinbart: „Der Kreditgeber ist berechtigt, die vereinbarten Konditionen entsprechend den jeweiligen Geld-, Kredit- und Kapitalmarktverhältnissen zu ändern. Eine solche Änderung kann eintreten, ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.02.2010

TE OGH 2008/11/19 3Ob211/08p

Begründung:   Die Klägerin hat mit Notariatsakt vom 27. März 2001 ihrem Neffen (dem Beklagten) ihre 61/128stel Anteile an einer Liegenschaft samt Zinshaus in Wien geschenkt. Sie ficht die Schenkung mit der wesentlichen
Begründung: an, dass sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geschäftsunfähig gewesen sei und dass ihr die Ernstlichkeit des Vertragswillens gefehlt habe. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren und die gestellten Eventualbegehren ab. Zur entscheidungswesentlichen ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.11.2008

TE OGH 2008/9/30 1Ob225/07f

Entscheidungsgründe:   Der in Ägypten geborene Kläger ist seit 1997 österreichischer Staatsbürger. Er ist der deutschen Sprache mächtig, bekennender Moslem, übt das Freitagsgebet in einer Moschee aus und verfolgt keinerlei radikal-islamische oder terroristische Ziele. Eine wegen des Vergehens nach § 104 Abs 1 FrG erstattete Anzeige wurde am 31. 10. 2001 gemäß § 90 Abs 1 StPO zurückgelegt. 1999 wurde er wegen des Vergehens nach § 88 Abs 1 StGB, dem ein Verkehrsunfall zugrundelag, ang... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.09.2008

TE OGH 2007/10/22 9ObA27/07x

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Manfred Engelmann und Mag. Michael Zawodsky als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Ing. Peter F*****, Pensionist, *****, vertreten durch die Dr. Heinrich Oppitz Rechtsanwa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.10.2007

TE OGH 2007/6/26 1Ob118/07w

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist als Handelsvertreterin im Textilgroßhandel tätig. Im Frühjahr 2000 vereinbarte sie mit einer deutschen AG, Kaufverträge über Sportbekleidung einer bestimmten Marke zu vermitteln. Dabei wurde festgelegt, dass die Ware nicht von der AG, sondern durch deren österreichische Tochtergesellschaft, die Beklagte, an österreichische Einzelhändler verkauft werden solle. Die Klägerin verkaufte die Ware daher namens der Beklagten, die (österreichischen) Kund... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.06.2007

TE OGH 2006/8/30 7Ob122/06a

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betrieb vom 15. 6. 1998 bis 31. 10. 1999 als Franchisenehmerin (im Franchise-Vertrag auch als „Partner" bezeichnet) der Beklagten aufgrund einer mit deren Rechtsvorgängerin (A***** GmbH; im Folgenden auch: A*****) geschlossenen Vereinbarung (Franchise-Vertrag) eine 24 Stunden pro Tag und 7 Tage pro Wochen geöffnete Großtankstelle in Wien samt angeschlossenem Tankstellen-Shop und gastronomischem Bereich (Bistro). Das Vertragsverhältnis wurde durch Kü... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.08.2006

TE OGH 2005/11/3 6Ob204/05a

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** Gesellschaft mbH in Liquidation, *****, vertreten durch Schneider & Schneider, Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen die beklagte Partei O***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch B... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.11.2005

TE OGH 2005/9/22 2Ob34/05x

Entscheidungsgründe: Zu 1.: Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 4. 11. 2004 das Verfahren bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in dem zu G 52/04 anhängigen Gesetzesprüfungsverfahren unterbrochen (2 Ob 162/04v) und - nach Zurückweisung des Individualantrages zu G 52/04 - mit Beschluss vom 12. 5. 2005 ausgesprochen, dass das Verfahren bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes auch über die zu G 20/05 erhobenen Anträge unterbrochen bleibt. Mit Erkenntnis vom... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.09.2005

TE OGH 2003/7/10 6Ob83/03d

Begründung:   Die Parteien schlossen am 17. 10. 1998 einen Provisionsvertretervertrag. Der Beklagte war mit seiner vollen Arbeitskraft ausschließlich für den Kläger bis in das vierte Quartal des Jahres 2001 als Handelsvertreter für den Vertrieb von Holzstiegen mit Geländern im Raum Steiermark tätig. Vereinbart wurde eine Abschlussberechtigung, nicht aber eine Inkassoberechtigung des Beklagten. Er hatte Weisungen des Klägers in Bezug auf Preise, Rabatte und Zahlungsbedingungen zu bef... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.07.2003

TE OGH 2003/2/20 6Ob170/02x

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 6. 1996 bis 31. 12. 1999 als selbständiger Handelsvertreter für die Beklagte tätig. Der Vertrag wurde jährlich neu abgeschlossen. Bis Ende 1998 erhielt der Kläger eine Provision von 7 % des Fakturenumsatzes vor Skonto zuzüglich 20 % Umsatzsteuer. Für das Jahr 1999 war bis zu einem Fakturenumsatz vor Skonto von 24 Mio S eine Provision von 5 % vereinbart. Der Vertrag wurde infolge von Rationalisierungsmaßnahmen der Beklagten nicht erneuert. D... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.02.2003

TE OGH 2001/12/17 1Ob95/01d

Begründung: Der Kläger betreibt eine Imkerei, in deren unmittelbarer Umgebung sich die Weingärten eines Nachbarn befinden. Dieser verwendete dort Anfang Juni 1994 ein im Jahr 1985 durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zugelassenes Pflanzenschutzmittel, um damit den Traubenwickler (eine Schmetterlingsart) zu bekämpfen. Am 9. 6. 1994 kam es in den Bienenstöcken des Klägers zu einem Bienensterben großen Ausmaßes, wobei 57 Bienenvölker vernichtet und 46 Bienenvölker ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.12.2001

TE OGH 2001/10/9 3Ob130/01s

Begründung:   Die Klägerin war seit 1986 Patientin des beklagten Chirurgen. Dieser war der "Arzt ihres Vertrauens". Sie konsultierte ihn sowohl wegen ihrer Migräne als auch wegen Darm-, Verdauungs- und Venenproblemen. Bei einer Untersuchung am 5. 12. 1986 stellte der Beklagte nicht nur gestielte Divertikel, verengte Venen und Verdauungsprobleme, sondern auch einen Senk-Spreizfuß sowie eine Exostese der Großzehe fest. Bereits damals wurde die Möglichkeit einer Operation zur Beseiti... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.10.2001

TE OGH 2001/5/22 10ObS130/01t

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung   Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, dass der Klägerin - angesichts der festgestellten, wenn auch geringen Aussicht auf Besserung ihrer Leidenszustände - gemäß § 271 Abs 3 iVm § 256 ASVG (nur) eine zeitlich befristete Invaliditätspension gebührt, ist zutreffend; es kann daher auf dessen Ausführungen verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO).   Ergänzend ist dem Rechtsmittel Folgendes entgegenzuhalten:   N... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.05.2001

TE OGH 2001/4/11 9Ob278/00y

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob der Anspruch des Klägers auf Verunstaltungsentschädigung (§ 1326 ABGB) verjährt ist. Dies wurde vom Berufungsgericht verneint.   Die Verhinderung des besseren Fortkommens stellt einen besonderen Vermögensschaden dar; dazu gehören vor allem verschlechterte Berufsaussichten, aber auch der Entgang von Heiratsaussichten (RIS-Justiz RS0031203), letzteres auch... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.04.2001

TE OGH 2000/12/14 6Ob260/00d

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin und zuvor deren Geschäftsführer Walter S***** persönlich waren selbständige Handelsvertreter der Beklagten und der dann mit ihr verschmolzenen L***** AG. Die Streitteile hatten die Anwendung österreichischen Rechts vereinbart. Mit Schreiben vom 14. 9. 1998 kündigte die Beklagte den Handelsvertretervertrag unter Einhaltung der vereinbarten sechsmonatigen Kündigungsfrist zum 7. 4. 1999 auf. Mit weiterem Schreiben vom 12. 11. 1998 erklärte die Bekl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.12.2000

TE OGH 2000/11/28 1Ob254/00k

Begründung:   Am 4. November 1996 verkaufte die beklagte Hobbylandwirtin - die damals vier Hunde hielt - ihre Liegenschaft an den Kläger unter gleichzeitiger Pachtung des (verkauften) landwirtschaftlichen Grundstücks, des Stallgebäudes, des Heubodens sowie von näher bezeichneten Räumlichkeiten im Wohnhaus für die Dauer von vorerst fünf Jahren. Die Beklagte verpflichtete sich, das Pachtobjekt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Landwirts zu bewirtschaften, es insbesondere in stets or... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.11.2000

TE OGH 2000/11/21 5Ob282/00g

Entscheidungsgründe:   Die Erstklägerin hat als Wohnungseigentumsbewerberin mit der Beklagten am 12. 10. 1992 eine Vereinbarung geschlossen, wonach sie in der von der Beklagten zu errichtenden Wohnanlage V***** die Wohneinheit top 5 mit einer Nutzfläche von 85,08 m2 und einem Autoabstellplatz ins Wohnungseigentum übertragen erhält. Eine gleichartige Vereinbarung hat der Zweitkläger ebenfalls als Wohnungseigentumsbewerber mit der Beklagten am 29. 1. 1994 betreffend die Wohneinheit ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.11.2000

TE OGH 2000/6/29 8Ob137/00f

Begründung:   Für den 25. 11. 1999 wurde eine Sitzung des Gläubigerausschusses einberufen; als Tagesordnungspunkt wurde die Beschlussfassung über den Absonderungsantrag der O***** AG vom 18. 11. 1999 angegeben. In diesem an den Masseverwalter gerichteten Antrag hatte die O***** AG ihre Absonderungsansprüche wiederholt, die schon seinerzeit in ihrer Forderungsanmeldung geltend gemacht worden waren. Da es weder zu einer gerichtlichen Entscheidung über diese Absonderungsansprüche, no... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.06.2000

TE OGH 2000/2/22 10ObS10/00v

Entscheidungsgründe:   Der am 10. 2. 1968 geborene Kläger hat den Beruf eines Dachspenglers und Karosseriespenglers erlernt. Nach Beendigung der Lehrzeit im Jahr 1986 arbeitete der Kläger in den Monaten September und Oktober 1986 bei der K***** GesmbH als Karrosseur und erwarb dadurch zwei Beitragsmonate in der Pensionsversicherung der Arbeiter. In der Zeit zwischen 1. 4. 1987 und 30. 11. 1987 absolvierte der Kläger den Präsenzdienst. Am 12. 5. 1987 absolvierte der Kläger erfolgre... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.02.2000

TE OGH 1999/11/25 8ObS182/99v

Begründung:   Mit Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 7. März 1997 wurde zu 13 S 74/97f über das Vermögen der R***** GmbH & Co mit Sitz in H***** das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger machte im Konkurs unter anderem einen Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG 1993 von S 1,598.656 als Konkursforderung geltend. Eine Feststellung dieser Forderung erfolgte nicht; es ist insoweit auch kein Prüfungsprozess anhängig gemacht worden.   Am 17. 7. 1997 begehrte der Kläger von ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.11.1999

TE OGH 1999/9/9 8ObS183/99s

Begründung:   Mit Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 7. März 1997 wurde zu 13 S 94/97f über das Vermögen der Firma R***** GmbH & Co mit Sitz in H***** das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger machte im Konkurs unter anderem einen Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG 1993 von S 1,598.656 als Konkursforderung geltend. Eine Feststellung dieser Forderung erfolgte nicht; es ist insoweit auch kein Prüfungsprozeß anhängig gemacht worden.   Am 17. 7. 1997 begehrte der Kläger ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.09.1999

TE OGH 1998/11/10 10ObS357/98t

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung   Ob noch weitere Sachverständige für Kardiologie und Orthopädie heranzuziehen gewesen wären, betrifft die Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen, denen die Durchführung dieser Beweise nicht notwendig erschien. Diese Frage kann daher auch nicht unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden.   Die unterlassene Feststellung der an sich von der bekla... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.11.1998

TE OGH 1998/10/21 9ObA253/98s

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Entgegen der Ansicht des Klägers ist die von ihm erhobene ordentliche Revision gemäß § 46 Abs 3 Z 1 ASGG nicht jedenfalls zulässig. Verfahren über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Sinne dieser Bestimmung sind nämlich solche, in denen es um die Berechtigung oder die Art der Beendigung geht, wobei es allerdings nicht erforderlich ist, daß diese Frage als Hauptfrage zu klären ist. Es muß sich aber um eine Rechtsst... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.10.1998

TE OGH 1998/6/30 1Ob342/97v

Begründung:   Die beklagte österreichische Import- und Vertriebsgesellschaft der Kölner Ford Werke Aktiengesellschaft für Ford-Kraftfahrzeuge schloß mit der klagenden Kfz-Vertragshändlerin mit Wirkung vom 1.April 1989 einen Kfz-Händlervertrag ab, dessen wesentliche Bestimmungen wie folgt lauten: Art 6. Die Marktverantwortung des Händlers (klagende Partei) ... Abs 6 Verkaufsleistungen Der Händler erklärt sich bereit, in Abstimmung mit der Gesellschaft befriedigende Verkaufsergebnisse... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.06.1998

TE OGH 1998/4/1 9ObA44/98f

Begründung:   Der Kläger war ab 1990 hauptberuflich als C*****-Berater in Deutschland tätig. Nach Gründung der beklagten Partei wurde der Kläger ersucht, aufgrund seiner Schulungstätigkeit und Managementerfahrung beim Aufbau des Marktes in Österreich mitzuwirken, zumal er schon Kontakte in Österreich hatte. So stellte der Kläger am 23.10.1992 bei der beklagten Partei einen Antrag auf eine C*****-Beratertätigkeit, der am 11.11.1992 von dieser angenommen wurde. Der C*****-Berater is... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.04.1998

TE OGH 1998/3/30 8ObA353/97p

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung   Die Vorinstanzen haben die nur mehr allein strittige Frage des Vorliegens eines Angestelltenverhältnisses des Klägers zum Beklagten zu Recht verneint, weshalb gemäß § 510 Abs 3 ZPO auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteiles verwiesen werden kann. Ergänzend ist anzumerken:   Der in der Revision erstmals erhobene Einwand des Klägers, die Parteien hätten im erstinstanzlichen Verfahren das Vorliegen e... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.03.1998

TE OGH 1997/4/29 1Ob63/97i

Begründung:   Zum Antrag der beklagten Partei, dem Erstkläger eine aktorische Kaution aufzuerlegen, wird auf die Vorentscheidung 1 Ob 560/95 = GesRZ 1996, 184 = ecolex 1996, 669 [Zeiler] verwiesen. Das Erstgericht wies den Antrag der beklagten Partei, der zweitklagenden Partei, einer im US-Bundesstaat New York domizilierten „Corporation“, eine aktorische Kaution aufzuerlegen, ab. Denn nach Auskunft des österreichischen Generalkonsulats in New York vom 2.August 1996 gebiete der New Y... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.04.1997

TE OGH 1997/4/22 4Ob116/97f

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Hat ein Veranstalter ohne Bewilligung der Klägerin moderne Tanz- und Unterhaltsmusik aufgeführt, dann folgt daraus mit der im Rahmen des "Anscheinsbeweises" geforderten hohen Wahrscheinlichkeit, daß er in Rechte der Klägerin - welche über die "kleinen" Aufführungsrechte an nahezu dem gesamten Weltrepertoire verfügt - eingegriffen hat (ÖBl 1988, 165 - AKM-Vermutung; s auch Walter, Zur Klagslegitimation der musikalischen V... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.04.1997

Entscheidungen 1-30 von 44

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