Entscheidungsgründe: Die beklagte Tiroler Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 19.9.1990 aus, daß dem Kläger für die am 13.7.1990 durch die Fachärztin für Innere Medizin Dr.M***** M***** durchgeführte Dialysebehandlung mit einer Honorarhöhe von S 2.900 zuzüglich S 580 Mehrwertsteuer ein Kostenersatz in der Höhe von S 102,13 inklusive Mehrwertsteuer gebühre und daß das darüber hinaus gestellte Mehrbegehren abgewiesen werde. Mit der dagegen erhobenen Klage begehrt der Kläger ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1941 geborene Kläger erlitt am 7.April 1986 einen Unfall, den die beklagte Partei mit Bescheid vom 30.März 1987 als Arbeitsunfall anerkannte. Gleichzeitig gewährte sie dem Kläger ab 9. Juni 1986 eine vorläufige Versehrtenrente von 20 % der Vollrente. Als Unfallfolgen wurden festgestellt: "Bruch des 12. Brust- und des 1. Lendenwirbels, Prellung des Brustkorbes, Hautabschürfungen am Unterschenkel und am Arm rechts". Mit Bescheid vom 29.Dezember 1987 entzog d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, eine Wohnbaugesellschaft, erwarb im Jahr 1976 das Grundstück 418/2 KG Igls im Ausmaß von 2771 m2 zur Verwirklichung des Bauprojektes Igls-Gsetzbichlweg. Ihr Geschäftsführer Christian K*** erhob, wie in solchen Fällen üblich, die Bauvorschriften im Stadtbauamt der beklagten Partei. Für den Bereich Igls war 1963 ein Bebauungsplan auf der Grundlage der Innsbrucker Bauordnung beschlossen worden, der im gegenständlichen Bereich eine Geschoßfläc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte, der einen Adressenverlag betreibt, hatte Daten des Klägers auf Datenträgern gespeichert. Auf Grund dieser Speicherung erhielt der Kläger Werbezusendungen von verschiedenen Stellen (unter anderem von Diners Club Austria) unter der Bezeichnung "Dr.Caspar E***" an seine Privatadresse. Auf Grund schriftlicher und telefonischer Anfragen, welche Daten von ihm gespeichert seien, woher diese stammten und wem sie bekannt gegeben worden seien, wurde ihm in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund der ihr gemäß § 1 Abs 1, § 4 des VerwertungsgesellschaftenG BGBl. 1936/112 vom BMU erteilten Betriebsgenehmigung (BGBl. 1946/193) nimmt die Klägerin in Österreich ausschließlich (u.a.) die "kleinen" Sende- und Aufführungsrechte einschließlich des Rechtes der öffentlichen Wiedergabe an Werken der Tonkunst wahr. Etwa 99 % der österreichischen Komponisten, Textdichter bzw. Musikverleger haben der Klägerin solcherart alleinige und ausschließliche Werknut... mehr lesen...
Norm: UrhG §81UrhG §87aZPO §266 Abs1 DVII
Rechtssatz: Für die
Begründung: der Ansprüche auf Unterlassung (§ 81 UrhG) und Rechnungslegung (§ 87 a UrhG) genügt die Aufführung eines einzigen geschützten Werkes. Wird zugestanden, jedenfalls zum Teil auch geschützte Musikwerke öffentlich aufgeführt zu haben bedarf es keiner Feststellungen darüber, welche geschützten Musiktitel tatsächlich öffentlich aufgeführt wurden. Es folgt daraus mit der im Rahme... mehr lesen...
Über das Vermögen der Allgemeinen W-Bank AG wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 3. 9. 1974, 5 Nc 2/74, die Geschäftsaufsicht, mit Beschluß vom 25. 11. 1974, Sa 67/74, das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß vom 21. 3. 1975, S 36/75, der Anschlußkonkurs eröffnet. Der Kläger war im Konkursverfahren über das Vermögen der Allgemeinen W-Bank Ersatzmitglied des Gläubigerausschusses. In der Sitzung des Gläubigerausschusses vom 14. 4. 1975, an der der Kläger teilnahm, erklärte d... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 Abs1 DIIIZPO §498 Abs1
Rechtssatz: Wenn das Erstgericht in seinen Feststellungen von einer Außerstreitstellung abweicht, kann dieser Verstoß gegen § 266 Abs 1 ZPO vom Berufungsgericht nur im Falle einer ausdrücklichen Rüge wahrgenommen werden. Wird hingegen nur der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend gemacht, so ist von den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes auszugehen, und zwar auch insoweit, al... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 Abs1 DIII
Rechtssatz: Geben die Prozeßparteien die Erklärung ab, daß ein erstattetes Gutachten richtig sei, dann liegt darin zumindest das Zugeständnis der Richtigkeit der in dem Gutachten angeführten Tatsachen und tatsächlichen Schlüsse. Entscheidungstexte 8 Ob 278/65 Entscheidungstext OGH 12.10.1965 8 Ob 278/65 Europ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe ihr laufen Vieh zur agenturmäßigen Vermarktung geliefert. Der erzielte Erlös abzüglich der 2 %igen Vermittlungsprovision sowie der Marktspesen sei mit dem Beklagten abgerechnet worden. In den einzelnen Abrechnungen für die Lieferanten des Beklagten sei vom Bruttoverkaufserlös zugunsten des Beklagten noch ein Fuhrlohn in der Höhe von 25 g pro Kilogramm Lebendgewicht und eine sogenannte Erfassungsprovision von 2 % des Rech... mehr lesen...
