Entscheidungen zu § 257 Abs. 3 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

RS OGH 2008/6/27 13R98/08i

Rechtssatz: Nicht aufgetragene nach der vorbereitenden Tagsatzung einbrachte Schriftsätze, die verlesen wurden, müssen nicht notwendigerweise nach TP 2 RATG statt nach TP 3 RATG entlohnt werden. Ihre Entlohnung hängt davon ab, ob sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig sind. Entscheidungstexte 13 R 98/08i Entscheidungstext OLG Wien 27.06.2008 13 R 98/08i ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.06.2008

TE OGH 2007/2/27 2Ob85/06y

Entscheidungsgründe:   Die erstbeklagte Partei (W***** GmbH & Co KG), deren persönlich haftende Gesellschafterin die zweitbeklagte Partei (W***** GmbH) ist, betreibt das Kabelnetz M*****, über das ihren Kunden Internetanschlüsse angeboten werden. Der Kläger Bernhard K***** war und ist auf dem Gebiet der Beratung, Installation und Wartung von Internetanschlüssen und damit zusammenhängender Dienstleistungen tätig. Die erstbeklagte Partei und der Kläger begannen am 1. 5. 2000 eine ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.02.2007

RS OGH 2007/2/27 2Ob85/06y, 9ObA145/09b

Rechtssatz: Ein Schriftsatz, der weder nach § 257 Abs 3 ZPO zulässig ist noch vom Gericht aufgetragen war, ist nach TP 2 RATG zu honorieren. Entscheidungstexte 2 Ob 85/06y Entscheidungstext OGH 27.02.2007 2 Ob 85/06y 9 ObA 145/09b Entscheidungstext OGH 29.09.2010 9 ObA 145/09b Schlagworte Kosten Europea... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.02.2007

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