Entscheidungen zu § 257 Abs. 1 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 1990/2/6 10ObS435/89

Entscheidungsgründe:   Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Gewährung einer Invaliditätspension (richtig ab 1. Oktober 1987) ab. Es stellte fest, daß der am 18. August 1927 geborene Kläger in den letzten 15 Jahren als Bauhilfsarbeiter tätig war und insgesamt (in Österreich, der Bundesrepublik Deutschland und Jugoslawien) 177 Beitragsmonate erworben hat. Der Kläger kann noch leichte Arbeiten verrichten. Ausgenommen sind Arbeiten auf Gerüsten, am Fließband und solche, die... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.02.1990

RS OGH 1990/2/6 10ObS435/89

Rechtssatz: Eine Außerachtlassung der Fristen der §§ 231 Abs 1 und 257 Abs 1 ZPO stellt nur dann einen erheblichen Verfahrensmangel dar, wenn hiedurch die sachgemäße Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung unmöglich gemacht wird. Entscheidungstexte 10 ObS 435/89 Entscheidungstext OGH 06.02.1990 10 ObS 435/89 Veröff: SSV - NF 4/13 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.02.1990

RS OGH 1956/7/11 7Ob352/56, 1Ob251/69, 3Ob640/78

Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die Vorschriften des § 257 Abs 1 ZPO mag allenfalls eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens begründen, er bildet aber keinesfalls einen NG und insbesondere nicht den der Z 4 des § 477 ZPO. Entscheidungstexte 7 Ob 352/56 Entscheidungstext OGH 11.07.1956 7 Ob 352/56 1 Ob 251/69 Entscheidungstext OGH 12.02.1970 1 Ob 251/69 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.07.1956

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