Entscheidungen zu § 249 Abs. 1 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2006/11/14 10Ob58/06m

Begründung: Mit der vorliegenden Mahnklage begehrte die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von EUR 20.260,80 sA. Gegen den am 14. 12. 2005 beim Zustellpostamt hinterlegten Zahlungsbefehl vom 7. 12. 2005 erhob die Beklagte einen am 12. 1. 2006 zur Post gegebenen Einspruch. Dieser Einspruch wurde vom Erstgericht mit dem in Rechtskraft erwachsenen Beschluss vom 19. 1. 2006 (ON 3) als verspätet zurückgewiesen. Die Beklagte beantragte daraufhin die Wiedereinsetzung in den vorigen Sta... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.11.2006

RS OGH 2006/11/14 10Ob58/06m

Rechtssatz: Die Rechtskraft des Beschlusses, womit ein Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl als verspätet oder unzulässig zurückgewiesen wird, hat ipso iure die Konsequenz, dass der Zahlungsbefehl damit in Rechtskraft erwachsen ist. Dieser Umstand kann auch durch einen später gestellten Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehles im Sinne des § 7 Abs 3 EO nicht mehr korrigiert werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.11.2006

RS OGH 2006/11/14 10Ob58/06m

Rechtssatz: Die Rechtskraft des Beschlusses, womit ein Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl als verspätet oder unzulässig zurückgewiesen wird, hat ipso iure die Konsequenz, dass der Zahlungsbefehl damit in Rechtskraft erwachsen ist. Dieser Umstand kann auch durch einen später gestellten Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehles im Sinne des § 7 Abs 3 EO nicht mehr korrigiert werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.11.2006

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