RS OGH 2022/10/11 34R67/22p

1. ZPO § 249 heute
2. ZPO § 249 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
3. ZPO § 249 gültig von 01.05.1983 bis 01.05.1983 aufgehoben durch BGBl. Nr. 135/1983

1. JN § 54 heute
2. JN § 54 gültig ab 01.01.1898

Richtet sich ein Teileinspruch gegen einen bedingten Zahlungsbefehl ausschließlich gegen die Nebenforderung, so tritt Teilrechtskraft des Zahlungsbefehls nicht nur hinsichtlich der Hauptsache, sondern auch hinsichtlich der Kostenentscheidung ein, da für diese Kosten nach § 54 Abs 2 JN nur der Erfolg betreffend die Hauptforderung relevant ist, sodass die diesbezügliche Kostenentscheidung durch die bloße Beeinspruchung einer Nebenforderung nicht einmal mittelbar tangiert wird.