Norm: BVergG 1997 §113 Abs3 ZPO §228 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Das BVergG sieht keine Zuständigkeit des BVA vor, nach Abschluss des Vergabeverfahrens festzustellen, dass dem Antragsteller die Stellung des Bestbieters zukam. Gleichwohl sind auch ohne ausdrückliche Zul... mehr lesen...
BESCHEID: Spruch: Der Senat 6 des Bundesvergabeamtes hat am 9. Februar 1999 durch die Richterin Dr. Maria Charlotte Mautner-Markhof als Senatsvorsitzende und die Beisitzer Divisionär Dipl.Ing. Dr. Ernst Hladik als Beisitzer der Auftraggeberseite und Dr. Manfred Müllner als Beisitzer der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 113 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 1997 (BVergG) BGBl I 56/1997 betreffend das Vergabeverfahren "Sanierung der Altlast 4934-102/001 Kiener Deponie, ... mehr lesen...
Norm: BVergG 1997 §113 Abs1BVergG 1997 §113 Abs2 ZPO §228 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Nach der Rsp des VwGH sind Feststellungsbescheide in analoger Anwendung des § 228 ZPO zulässig, wenn die Feststellung ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung ... mehr lesen...
BESCHEID: Der Senat 5 des Bundesvergabeamtes hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident des OGH Dr. Horst Schlosser und die Beisitzer Divisionär Ing. Dr. Ernst Hladik und Mag. Helmut Heindl am 30. November 1998 im Nachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe eines Dienstleistungsauftrags: Studienbeihilfeninformationssystem "STUBIS 2000" der Studienbeihilfenbehörde wie folgt entschieden: Spruch:
Spruch: Pkt. I
Spruch: Pkt. römisch eins Es wird festgestellt, dass die am 21. Sep... mehr lesen...
Norm: BVergG 1997 §113 Abs1BVergG 1997 §113 Abs2 ZPO §228 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Obgleich das Bundesvergabegesetz keine ausdrückliche gesetzliche Zuständigkeit des Bundesvergabeamts zur Feststellung der Nichtigkeit der Zuschlagserteilung kennt, ist das Bundesverga... mehr lesen...
