Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung, daß er in der Zeit vom 3. September 1979 bis 23.Februar 1990 in einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis zur beklagten Partei gestanden sei. Auf sein Arbeitsverhältnis seien die Bestimmungen des BUAG anzuwenden. Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses habe der Kläger der Urlaubskarte entnommen, daß die beklagte Partei während des gegenständlichen Zeitraumes immer wieder kurzfristige Unterbrechungen eingetragen habe, ohne daß das A... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith und Dr.Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Wolfgang Dorner und Mag.Karl Dirschmied als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei ***** F***** E*****, ÖBB-Beamter, ***** vertreten durch ***** Rechtsan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid des Bürgermeister der beklagten Partei vom 4.8.1973 war dem Kläger auf dem Grundstück 99/3 KG Furth die Bewilligung zum Neubau eines Pferdestalles in Massivbauweise erteilt worden. Dieses Gebäude war in der Folge errichtet worden. Am 12.5.1980 stellte der Kläger ein Ansuchen an die beklagte Partei, auf seinen Grundstücken 100/2 und 99/3 ***** eine 640 m2 große unterirdische Halle mit anschließenden fünf Pferdeboxen samt Nebenräumen mit darüberliegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 24.7.1985, 5 S 110/85, wurde über das Vermögen des nunmehrigen Klägers der Konkurs eröffnet und der ihn jetzt vertretende Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt. Im Rahmen dieses Konkursverfahrens wurden von der beklagten Partei für den Gemeinschuldner Sozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum von der Konkurseröffnung bis zum 31.12.1986 als Masseforderungen geltend gemacht. Bei der Berechnung der Sozialversic... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 7.7.1989 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die klagende Partei die Feststellung, die beklagte Partei habe ihr für alle Ansprüche einzustehen, die sie an den Verband Österreichischer Volkshochschulen aus dem Titel der Gewährleistung, der Mängelfolgeschäden und des Schadenersatzes im Zusammenhang mit den Baumeisterarbeiten zur Errichtung des Gebäudekomplexes "Universitäts- und Landessportzentrum RIF" zu erbringen habe, soweit solche Leistungsverpfl... mehr lesen...
Begründung: Der seit 1980 beim Beklagten beschäftigt gewesene Kläger erhielt am 30.7.1984 vom Militärkommando Wien, Ergänzungsabteilung, den Einberufungsbefehl vom 24.7.1984 zur Ableistung des Grundwehrdienstes ab 1.10.1984 zugestellt. Am 5.8.1984 sprach der Beklagte die Kündigung des Klägers aus. Am selben Tag, jedoch nach Ausspruch der Kündigung, machte der Kläger dem Beklagten von der Zustellung des Einberufungsbefehls Mitteilung. Am 6.9.1984 übermittelte der Beklagte dem Kläge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte übertrug dem Kläger mit Vereinbarung vom 11. Feburar 1985 ein Unternehmen, das sich mit dem Vertrieb von Pommes-frites befaßte, bestehend aus einem Exklusivvertriebsvertrag für Kärnten und Osttirol mit dem Verband ländlicher Genossenschaften in Niederösterreich (VLG), einem Fuhrpark und einem Kundenstock, und verpflichtete sich, sich für alle Zukunft im Rahmen seines Unternehmens nicht mehr mit dem Pommes-frites-Handel oder/und Vertrieb zu befasse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Horst M*** Druckerei Gesellschaft m.b.H. & Co. Kommanditgesellschaft sowie über das Vermögen der Komplementärgesellschaft (Gesellschaft m.b.H.) wurde am 5. Mai 1983 zu S 37 und 38/83 vom Landesgericht Salzburg der Konkurs eröffnet. Der Kläger wurde zum Masseverwalter der Horst M*** Druckerei Gesellschaft m.b.H. & Co. Kommanditgesellschaft bestellt. Mit der vorliegenden, am 16. Jänner 1984 überreichten Anfechtungsklage begehrt er von... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Abgesehen davon, daß der Kläger gar nicht ausführt, von welchen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes das Berufungsgericht abgewichen sein soll oder inwiefern die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht einheitlich sein soll (6 Ob 810/83, 3 Ob 4,5/84, 2 Ob 1004/84, 5 Ob 1525/84 u.a.), kommt es darauf, ob der Kläger in Wahrheit auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder Rechts klagt und ob er bei Einlangen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 3.10.1984 verkaufte die Klägerin dem Beklagten die Liegenschaft EZ 1526 II KG Telfs um den Preis von 1,5 Mill. S. Bei Unterfertigung zahlte der Beklagte den Teilbetrag von 1 Mill. S; der Rest sollte längstens binnen einer Woche nach der Einverleibung des Eigentums des Beklagten im Grundbuch bezahlt werden. Die Klägerin begehrte die Zahlung des Restkaufpreises von S 500.000,- samt Anhang und brachte hiezu vor, es seien alle Voraussetzungen für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Baumeister Ing. Gebhard W***** kündigte am 28. 5. 1982 das Arbeitsverhältnis mit Franz P*****, der bei ihm seit 23. 9. 1959 als Arbeiter und seit 1. 6. 1967 als Angestellter beschäftigt war, Bruno P*****, den er seit 6. 5. 1957 als Angestellten beschäftigt hatte, Arnold G*****, der am 1. 3. 1969 als Angestellter in seinen Betrieb eingetreten war, und Martin M*****, den er seit 22. 1. 1973 im Betrieb beschäftigt und mit 1. 1. 1979 in das Angestelltenverhältni... mehr lesen...
Begründung: Mit Vergleich vom 27. 10. 1972 verpflichtete sich Anton L*****, seiner Ehefrau Elfriede L***** ab 1. 1. 1973 einen monatlichen Unterhaltsbetrag in der Höhe von 2.400 S 12mal jährlich wertgesichert zu bezahlen und ihr an Kosten des von ihr eingeleiteten Unterhaltsprozesses den Betrag von 4.200 S zu ersetzen (31 C 634/72 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien). Am 22. 12. 1978 schlossen die Streitteile in dem von Elfriede L***** gegen ihren (nunmehr) geschiedenen Ehegatte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt Versicherungsschutz aus einer Kfz-Haftpflichtversicherung im Umfang der gegen die eigene Schadenersatzklage vom Unfallsgegner aufrechnungsweise eingewendeten Haftpflichtansprüche, und zwar durch Bevorschussung der Kosten der Abwehr der gegnerischen Ansprüche, insbesondere durch Zahlung der von ihm im Haftpflichtprozess bereits erlegten Sachverständigten-Kostenvorschüsse. Das Klagebegehren lautete zunächst in diesem Sinn auf Zahlung von 3.000 ... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 22. 9. und 26. 9. 1978 (Kontokorrentvertrag und Mantelzessionsannahme) räumte die beklagte B-Bank der späteren Gemeinschuldnerin, der A GesmbH & Co. KG (auch kurz: Firma A), einen Fakturenzessionskredit in der Höhe von 1 Mio. S bis 30. 9. 1979 ein. Die Vertragspartner vereinbarten hiebei ua. folgendes: Im Anbotschreiben vom 22. 9. 1978: "4. Wir sind berechtigt, diesen Kredit jederzeit und ohne nähere Angabe von Gründen aufzukundigen, wenn von Ihnen Bestimmungen... mehr lesen...
Die Direktion der beklagten Gebietskrankenkasse verhängte über den Kläger, ihren Dienstnehmer, am 7. März 1978 gemäß § 104 der Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.A) die Ordnungsstrafe des Verweises, verbunden mit einer Geldbuße in der Höhe von 2% des ihm gebührenden Monatsbezuges, mit der Begründung: , er habe sich am 28. Feber bzw. am 1. März 1978 geweigert, einer dienstlichen Weisung seines Vorgesetzten nachzukommen. Der Ergreifung ... mehr lesen...
Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge kurz als Kläger bezeichnet) erhebt gegenüber den Beklagten und Gegnern der gefährdeten Partei (in der Folge kurz als Beklagte bezeichnet) nachstehendes Klagebegehren: 1. Es werde festgestellt, daß zwischen dem Kläger und der Erstbeklagten ein gültiger Kaufvertrag vom 18. Februar 1963 betreffend die Liegenschaft EZ 1890 KG I, Haus 1025, St-Gasse 3, besteht; 2. die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, darin einzuwilligen, da... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte 1. festzustellen, daß der Schuldschein vom 30. August 1966, abgeschlossen zwischen der Klägerin als Schuldnerin und dem Beklagten als Gläubiger, lautend auf einen Darlehensbetrag von 294.400 S nichtig sei und 2. den Beklagten zu verurteilen, in die Einverleibung der Löschung des auf Grund dieses Schuldscheines für eine restliche Forderung von 169.400 S samt 9% Verzugszinsen und einer Nebengebührenkaution von 33.880 S in EZ. 1199 KG. A., Grundbuch des Bezirksgeric... mehr lesen...
Die Klägerin (Sozialversicherungsträger) begehrt die Feststellungen, daß ihr die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand für alle Pflichtaufwendungen haften, die diese möglicherweise nach dem 31. Juli 1967 an die mj. Aloisia S. (geboren am 18. Juli 1949) und in Zukunft an die Witwe Theresia S. (geboren am 3. September 1925) zu erbringen haben wird, weil deren Vater bzw. Gatte Alois S. (geboren am 9. Juli 1915) bei einem Verkehrsunfall am 15. September 1963 getötet wurde. Die allfällig... mehr lesen...
Nach dem festgestellten Sachverhalt ist der Taxiunternehmer Leopold W. bei einem Verkehrsunfall am 10. Juli 1962 getötet worden. Der Erstbeklagte hat diesen Unfall mit einem Fahrzeug des Zweitbeklagten verschuldet. Er ist vom Strafgericht rechtskräftig verurteilt worden. Für das Verschulden des Erstbeklagten haftet der Zweitbeklagte als Kraftfahrzeughalter. W. war bei der klagenden Partei (Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft) pensionsversichert. Seine Witwe Magdal... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß die beklagte Versicherungsgesellschaft gegenüber dem Kläger zur Befriedigung begrundeter und zur Abwehr unbegrundeter Entschädigungsansprüche, welche gegen den Kläger wegen des von ihm als Lenker des Lastkraftwagens mit dem Kennzeichen Nr. St 32.924 am 30. November 1960 in Preßbaum verursachten Verkehrsunfalls erhoben werden könnten und insbesondere von M. A. bereits erhoben worden sind, wie überhaupt verpflichtet sei,... mehr lesen...
