Am 11. Februar 2010 langte beim Oberlandesgericht Wien eine Wiederaufnahmsklage ein, in welcher beide beschwerdeführenden Parteien am Deckblatt namentlich genannt sind. Nach Überweisung der Klage an das Landesgericht Eisenstadt wurde beiden beschwerdeführenden Parteien mit Beschluss vom 9. September 2010 der Auftrag erteilt, die Klage durch Unterfertigung eines Rechtsanwalts binnen vier Wochen zu verbessern. Beide beschwerdeführenden Parteien erstatteten ein ergänzendes Vorbringen und... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 30. September 2001 gegen die Republik Österreich beim Landesgericht Linz eine Amtshaftungsklage. Er beantragte das Urteil, die beklagte Republik Österreich sei schuldig, dem Beschwerdeführer EUR 436.037 samt Zinsen von 5 % vom Klagstag an binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Weiters beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang. Der Oberste Gerichtshof delegierte diese Amtshaftungsklage mit Besch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Abs1 lita;GGG 1984 TP1 Anm1;GGG 1984 TP1;VwRallg;ZPO §226 Abs1;ZPO §75 Z1;ZPO §75 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/16/0040 E 7. September 2006 RS 1 Stammrechtssatz Weist ein bei Gericht eingebrachter Schriftsatz sämtliche Merkmale einer Klage auf (Bezeichnung des Gerichtes und ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 24. Juli 2003 erhob die Beschwerdeführerin beim Landesgericht Klagenfurt "Nichtigkeitsklage zur Aufhebung der Entscheidung des Landesgerichtes Klagenfurt vom 6.8.2001". Sie beantragte in dieser "Nichtigkeitsklage", das Urteil und das Verfahren zu ..., als nichtig aufzuheben, sowie deren Erneuerung anzuordnen" und die "Beigebung eines Rechtsanwaltes im Wege der Verfahrenshilfe, soweit für das Verfahren erforderlich". Mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Abs1 lita;GGG 1984 TP1 Anm1;GGG 1984 TP1;VwRallg;ZPO §226 Abs1;ZPO §75 Z1;ZPO §75 Z3;
Rechtssatz: Weist ein bei Gericht eingebrachter Schriftsatz sämtliche Merkmale einer Klage auf (Bezeichnung des Gerichtes und der Parteien, Klagserzählung und Urteilsbegehren sowie Unterschrift des Ver... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und dem von der belangten Behörde dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Klage einer Bank u.a. gegen den Beschwerdeführer wegen S 2.665.503,-- s.A. wurde ihm durch Hinterlegung beim Postamt Fohnsdorf am 23. Juni 1995 zugestellt. Wegen Nichterscheinens bei der ersten Tagsatzung erließ das Bezirksgericht Judenburg am 30. Juni 1995 ein Versäumungsurteil, welches dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 TP1 Anm1;VwRallg;ZPO §226 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH knüpft das GGG bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Insb sind die das GGG vollziehenden Justizverwaltungsorgane an die Entscheidungen d... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift, ihrer Ergänzung und der in Kopie beigeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer waren jene Kläger, die gegen die im hg. Verfahren 97/16/0053 beschwerdeführende Partei "W-Gesellschaft m.b.H." zu 3 C 736/93v des BG Korneuburg eine Klage auf Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechtes (konkret: Wohnungseigentum) eingebracht hatten. Ebenso wie der Kostenbeamte in dem, dem ziti... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: EO §350;EO §7 Abs1;GGG 1984 §15 Abs1;JN §56 Abs2;ZPO §226 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/19 97/16/0053 1 Stammrechtssatz Der Einheitswert einer Liegenschaft ist nur dann heranzuziehen, wenn die Liegenschaft selbst das Ziel des Klagebegehrens ist (Hinweis E 4.9.... mehr lesen...
Aus der Beschwerde ergibt sich im Zusammenhang mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie den weiteren Beilagen folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin war von mehreren Klägern in mehreren verbundenen Verfahren vor dem Bezirksgericht Korneuburg darauf geklagt worden, "in die Einwilligung des Eigentumsrechtes für die Kläger (auf bestimmten Liegenschaften) einzuwilligen". Die Beschwerdeführerin unterlag in erster und zweiter Instanz, wobei das Berufung... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: EO §350;EO §7 Abs1;GGG 1984 §15 Abs1;JN §56 Abs2;ZPO §226 Abs1;
Rechtssatz: Der Einheitswert einer Liegenschaft ist nur dann heranzuziehen, wenn die Liegenschaft selbst das Ziel des Klagebegehrens ist (Hinweis E 4.9.1986, 86/16/0076). Da als Ziel eines Klagebegehrens, wenn es sich um... mehr lesen...
