Norm: EO §7 Abs1 BdIAEO §7 Abs1 BdIIAEO §355 IStVO §2 Abs1 Z28ZPO §226 Abs1 IIB13
Rechtssatz: Der Begriff "Abstellen eines Kraftfahrzeuges" ist hinreichend bestimmt um die Grundlage für einen Exekutionstitel zu bilden. Unter Abstellen versteht man eine entgültige Fahrtunterbrechung. Das Fahrzeug wird zur Ruhe gesetzt und dann sich selbst überlassen. Entscheidungstexte 7 Ob 318/62 Entschei... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 Abs1 VZPO §405
Rechtssatz: Wird einem doppeldeutigen Vertragsausdruck folgend, ein doppeldeutiges Klagebegehren gestellt (auf Unterlassung des Betretens eines Grundes ohne vorherige "Vereinbarung", gemeint "Anmeldung") und die Unbestimmtheit dieses Begehrens in erster Instanz nicht beachtet, ist wenn das Berufungsgericht das Begehren gleichsam in ein Hauptbegehren (ohne vorherige Erlaubnis) und in ein Eventualbegehren (ohne vorhe... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs1 BdIAEO §7 Abs1 BdVAZPO §226 Abs1 IIB13
Rechtssatz: Bestimmtheit eines Exekutionstitels, wenn die geschuldete Leistung aus einem Titel durch eine einfache Rechenoperation ermittelt werden kann. Entscheidungstexte 3 Ob 87/56 Entscheidungstext OGH 29.02.1956 3 Ob 87/56 3 Ob 34/69 Entscheidungstext OGH 09.04.1969 3 Ob 34/69... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 Abs1 V
Rechtssatz: Das Eventualbegehren kann erst dann als Prozessvorbringen behandelt werden, wenn das Hauptbegehren sich als unbegründet erweist. RG vom 30.05.1940. VIII 48/39; Veröff: DREvBl 1940/251 Entscheidungstexte 7 Ob 435/55 Entscheidungstext OGH 08.02.1956 7 Ob 435/55 Beisatz: Haben die Untergerichte übereinstimmend dem Hauptbegehren stattgegeben und sich des... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO §226 Abs1ZPO §477 Abs1
Rechtssatz: Das Verfahren über eine auf Zahlung eines Geldbetrages lautende, jedoch die Höhe des Geldbetrages irrtümlich nicht anführende Klage ist nichtig. Es ist daher aufzuheben und die Klage vom Erstgericht dem Kläger zur Verbesserung zurückzustellen. Entscheidungstexte 2 Ob 518/51 Entscheidungstext OGH 29.08.1951 2 Ob 518/51 ... mehr lesen...
