Norm: ArbVG §122 Abs1 Z2ZPO §191 Abs1ZPO §268 IIIB
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung, welche die Beurteilung strafrechtlicher Vorfragen den Zivilgerichten überläßt und nicht auf eine erfolgte strafgerichtliche Verurteilung abstellt. Entscheidungstexte 9 ObA 228/90 Entscheidungstext OGH 10.10.1990 9 ObA 228/90 ... mehr lesen...
Norm: EO §402 BZPO §191 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wird das Verfahren einschließlich des Provisorialverfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des präjudiziellen Strafverfahrens gem § 191 Abs 1 ZPO iVm §§ 78, 402 EO unterbrochen, ist infolge der ausdrücklichen Erstreckung auch auf das Provisorialverfahren die Erlassung einer EV während eines unterbrochenen Verfahrens und die Entscheidung über einen Rekurs gegen die EV nicht zulässig; der Akt ist de... mehr lesen...
