Norm: AußStrG §2 H1ZPO §179ZPO §180 Abs3ZPO §237 A
Rechtssatz: Im Heiratsgutverfahren ist hinsichtlich der Antragsrückziehung § 237 ZPO analog anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 97/00s Entscheidungstext OGH 11.05.2000 7 Ob 97/00s 7 Ob 20/01v Entscheidungstext OGH 14.02.2001 7 Ob 20/01v Ähnlich; Beisatz: Beim Verfahr... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Verband ist ein in Wels ansässiger und registrierter Verein. Mit seiner nicht auf Gewinn gerichteten Tätigkeit bezweckt er nach den Statuten "die Förderung und Sicherung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs und Gleichgewichtes und die Sicherung von wirtschaftlichen Interessen von Unternehmungen insbesondere durch 1. die Bekämpfung aller Erscheinungsformen unlauteren Wettbewerbs, auch durch Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach § 14 UWG im Namen ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Wilhelm P*** Hoch- und Tiefbau Gesellschaft mbH & Co KG und ihrer Komplementärgesellschaft Wilhelm P*** Hoch- und Tiefbau Gesellschaft mbH, beide in Bad Goisern Nr. 202, wurde vom Kreisgericht Wels am 17. Juli 1985 der Konkurs eröffnet (S 45, 46/85-8). Zum Masseverwalter wurde jeweils Dkfm. Dr. Walter S*** bestellt, die Anmeldungsfrist wurde mit 1. Oktober 1985 festgesetzt und die allgemeine Prüfungstagsatzung wurde für den 10. Oktober 1985 an... mehr lesen...
Norm: ZPO §180 Abs3ZPO §182 Abs1
Rechtssatz: In Befolgung des Gebotes zur materiellen Prozeßleitung steht es dem Berufungsgericht frei, andere aus dem verfahren hervorgekommene Umstände zur Verschuldensfrage aufzugreifen, wenn die beispielhaft zum Verschulden vorgebrachte Umstände im Verfahren erster Instanz nicht erwiesen wurden. Entscheidungstexte 8 Ob 11/89 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Die T Gesellschaft mbH (in der Folge kurz T GesmbH) stand einerseits mit der beklagten Partei in laufender Geschäftsverbindung und hatte andererseits mit der klagenden Partei einen ab 1. 1. 1976 wirksamen Factoring- Vertrag geschlossen, nach dem sie als "Lieferant" alle ihre Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen im Rahmen ihres Elektromontage- und Handelsbetriebes gegen eine Anzahlung von 80% auf den jeweiligen Fakturenbetrag und Endabrechnung nach Eingang der Zahlungen ihre... mehr lesen...
Norm: ZPO §180 Abs3ZPO §182ZPO §269ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Die Ansicht des OGH, daß eine bestimmte Tatsache offenkundig sei, bindet zwar kein Gericht in einer anderen Rechtssache; die Absicht, eine abweichende Meinung zu vertreten, muß aber mit den Parteien erörtert werden. Entscheidungstexte 7 Ob 799/81 Entscheidungstext OGH 29.07.1982 7 Ob 799/81 Veröff: SZ 55/116 ... mehr lesen...
