Norm: ABGB §1311 IV AHG §1 Abs1 Cd1aGeo §49 Abs1Geo §110 Abs1 ZPO §180 Abs3 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen sind der stRsp gefolgt, wonach der Ausstattungsanspruch gemäß §§ 1220 ff, 1231 ABGB mit der Beendigung - etwa, wie hier, durch Scheidung - der Ehe des anspruchsberechtigten Kindes entfällt. Da der zukunftsorientierte Zweck des Heiratsguts sonst nicht mehr erreicht werden kann, muss die Ehe zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz aufrecht sein (vgl EFSlg 36.117; EFSlg 38.521; SZ 5... mehr lesen...
Begründung: Mit Protokollarantrag vom 14. 11. 1995 begehrte der Antragsteller, der am 2. 7. 1993 geheiratet hatte, von seinem Vater, dem Antragsgegner, ein (Ausstattungs-)Heiratsgut von S 1 Mio. Der Antragsgegner beantragte, den Antrag abzuweisen, weil der Antragsteller ohnehin über hinreichendes Vermögen verfüge. Auch habe er die Eheschließung des Antragstellers ua wegen des großen Altersunterschiedes und eines unsittlichen Lebenswandels seiner nunmehrigen Frau iSd § 1222 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 H1 ZPO §179 ZPO §180 Abs3 ZPO §237 A AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 ZPO § 179 heute ZPO § 179 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien haften der Klägerin aufgrund des Versäumungsurteiles des Bezirksgerichtes H*****vom 24.9.1990, ***** für alle künftigen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 12.7.1988 zu zwei Drittel. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin einen Verdienstentgang für das Jahr 1990 in der Höhe von S 119.335,66,--. Sie brachte dazu vor, aufgrund der beim Unfall erlittenen schweren Verletzungen nicht mehr in der Lage zu sein, den bis zum Unfall ... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Verband ist ein in Wels ansässiger und registrierter Verein. Mit seiner nicht auf Gewinn gerichteten Tätigkeit bezweckt er nach den Statuten "die Förderung und Sicherung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs und Gleichgewichtes und die Sicherung von wirtschaftlichen Interessen von Unternehmungen insbesondere durch 1. die Bekämpfung aller Erscheinungsformen unlauteren Wettbewerbs, auch durch Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach § 14 UWG im Nam... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Wilhelm P*** Hoch- und Tiefbau Gesellschaft mbH & Co KG und ihrer Komplementärgesellschaft Wilhelm P*** Hoch- und Tiefbau Gesellschaft mbH, beide in Bad Goisern Nr. 202, wurde vom Kreisgericht Wels am 17. Juli 1985 der Konkurs eröffnet (S 45, 46/85-8). Zum Masseverwalter wurde jeweils Dkfm. Dr. Walter S*** bestellt, die Anmeldungsfrist wurde mit 1. Oktober 1985 festgesetzt und die allgemeine Prüfungstagsatzung wurde für den 10. Oktober 1985 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §180 Abs3 ZPO §182 Abs1 ZPO § 180 heute ZPO § 180 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 180 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 180 gültig von 01.01.1898 bi... mehr lesen...
Die T Gesellschaft mbH (in der Folge kurz T GesmbH) stand einerseits mit der beklagten Partei in laufender Geschäftsverbindung und hatte andererseits mit der klagenden Partei einen ab 1. 1. 1976 wirksamen Factoring- Vertrag geschlossen, nach dem sie als "Lieferant" alle ihre Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen im Rahmen ihres Elektromontage- und Handelsbetriebes gegen eine Anzahlung von 80% auf den jeweiligen Fakturenbetrag und Endabrechnung nach Eingang der Zahlungen ih... mehr lesen...
Norm: ZPO §180 Abs3 ZPO §182 ZPO §269 ZPO §503 Z2 C6 ZPO § 180 heute ZPO § 180 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 180 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 180 gül... mehr lesen...
