Begründung: Das Erstgericht verpflichtete die beklagte Partei, dem Kläger ab 1. 1. 2009 bis 31. 3. 2009 die Zuschusspension in ungekürzter Höhe weiter zu gewähren; das Mehrbegehren auf ungekürzte Pensionsgewährung ab dem 1. 4. 2009 wies es - unbekämpft und daher rechtskräftig - ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei mit Urteil vom 19. 7. 2010 nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Norm: ZPO §155 Abs1ASGG §76 Abs1
Rechtssatz: In den in § 76 Abs 1 ASGG angeführten Rechtsstreitigkeiten wird das Verfahren durch den Tod des Klägers in jeder Lage des Verfahrens auch dann unterbrochen, wenn der Verstorbene durch einen Rechtsanwalt oder eine andere mit Prozessvollmacht ausgestattete Person vertreten war. Entscheidungstexte 10 ObS 26/02z Entscheidungstext OGH 12.02.2002... mehr lesen...
Begründung: Rechtsanwalt Dr. Viktor Franz P*** hat für die als Kreditvermittlerin tätige Beklagte anwaltliche Leistungen erbracht. Nach seinem Tod im Jahre 1982 wurde Rechtsanwalt Dr. Hans W*** zum Verlassenschaftskurator bestellt. Dieser brachte am 17.September 1984 namens der Verlassenschaft gegen die Beklagte die Klage auf Bezahlung eines Anwaltshonorars von S 108.454,34 sA ein. Die Beklagte wendete ein, mit Dr. P*** sei vereinbart gewesen, daß er sein Honorar nur von den jewei... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 12. Februar 1988, 8 Nc 4/88, wurde dem Kläger die Verfahrenshilfe im vollen Umfang gewährt. Zu seinem Verfahrenshelfer wurde Dr. Kurt Hanusch, Rechtsanwalt in Leoben, bestellt. Dieser brachte für den Kläger eine auf Zahlung des ausgedehnten Betrages von S 5,920.000,- samt Anhang gerichtete Klage ein. Am 4. April 1989 teilte der Verfahrenshelfer dem Erstgericht mit, daß der Kläger am 10. März 1989 verstorben ist. Das Abhandlungsverfahr... mehr lesen...
Der Kläger begehrt der beklagten GesmbH gegenüber die Feststellung des aufrechten Bestehens seines Arbeitsverhältnisses. Er sei am 1. 8. 1968 als Angestellter in die Dienste des Zeitungsverlages "Fritz M Wiener Wochenblatt" getreten. Mit Wirkung zum 1. 1. 1981 habe die Beklagte diesen Verlag einschließlich des Klägers übernommen. Dieser sei seit 9. 4. 1979 Mitglied des Betriebsrates des Verlages gewesen. Der sich daraus ergebende Schutz bestehe über den Betriebsinhaberwechsel hinaus f... mehr lesen...
Die Firma E S E AG, Zweigniederlassung S begehrt mit der gegen die "Arbeitsgemeinschaft Brückenbauten im Raume Wörgl ST-U" eingebrachten Klage nach Modifizierung des Klagebegehrens auf Grund verschiedener Lieferungen Zahlung von 168 199.36 S. Die Empfangnahme der der bezeichneten Arbeitsgemeinschaft zugestellten Klage samt Ladung zur ersten Tagsatzung wurde auf dem Zustellausweis mit der Unterschrift "R W" unter dem Firmenaufdruck "ST Straßen- und Tiefbauunternehmung AG, Zweigniederla... mehr lesen...
Norm: ZPO §155 Abs1
Rechtssatz: § 155 Abs 1 ZPO gilt auch für den Fall des Unterganges einer juristischen Person. Entscheidungstexte 1 Ob 256/62 Entscheidungstext OGH 14.11.1962 1 Ob 256/62 Veröff: SZ 35/112 = EvBl 1963/93 S 132 = RZ 1963,53 4 Ob 113/62 Entscheidungstext OGH 22.01.1963 4 Ob 113/62 Veröff: Arb 7679 = SozM IVA,249... mehr lesen...
Norm: ZPO §28 Abs1ZPO §146ZPO §155 Abs1
Rechtssatz: Wenn im Laufe des Prozesses ein Anwalt, der sich vor dem Gerichtshof gemäß § 28 Abs 1 ZPO als Partei selbst vertreten und keine Prozeßvollmacht erteilt hatte, stirbt, tritt Unterbrechung gemäß § 155 ZPO ein. Nach seinem Tod können daher Eingaben nur noch von Rechtsnachfolgern, und zwar, soweit die Eigaben nicht die Aufnahme des Verfahrens betreffen, erst nach Aufnahme des unterbrochenen Verfah... mehr lesen...
Norm: ZPO §64 Z3ZPO §155 Abs1
Rechtssatz: Durch den Tod der armen Partei, der nach § 64 Z 3 ZPO ein Rechtsanwalt bestellt ist, tritt eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 155 Abs 1 ZPO nicht ein. Entscheidungstexte 3 Ob 958/37 Entscheidungstext OGH 07.12.1937 3 Ob 958/37 Veröff: SZ 19/328 2 Ob 338/57 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
