Begründung: I. Die Antragstellerin begehrt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen die Bescheide der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich und zur Einbringung von Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unter gleichzeitiger Antragstellung auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mit folgender
Begründung: römisch eins. Die Antragstellerin begehrt die Wiedereinsetzung in den vori... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litb ZPO §39 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG §82 Abs1 ZPO §146 Abs1 ZPO §149 Abs2 ABGB §1324 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid der Grundverkehrslandeskommission für das Bgld. vom 26. Juli 1983 wurde der Übertragung des Eigentums an einer Liegenschaft an die (die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzenden) Bf. die Genehmigung versagt. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies der VwGH mit Beschluß vom 11. Oktober 1983 unter Hinweis auf Art133 Z4 B-VG als unzulässig zurück. römisch eins. Mit Bescheid der Grundverkehrslandeskommission für das Bgld. vom 26. J... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ABGB §1324 VfGG §19 Abs3 Z2 litb VfGG §33 ZPO §39 ZPO §146 Abs1 ZPO §149 Abs2 ABGB § 1324 heute ABGB § 1324 gültig ab 01.01.1812 VfGG § 19 heute ... mehr lesen...
