Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Der Anfechtungswerber ist zustellungsbevollmächtigter Vertreter des auf Ing. Norbert Hofer lautenden Wahlvorschlages für die Wahl des Bundespräsidenten. Dieser Wahlvorschlag wurde am 24. März 2016 von der Bundeswahlbehörde veröffentlicht (vgl. die Kundmachung zu GZ: BMI-WA1220/0070-III/6/2016). Am 24. April 2016 fand der erste, mit Verordnung der Bun... mehr lesen...
Index: 10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art141 Abs1 lita B-VG Art26 Abs6, Abs8 B-VG Art60 Abs1, Abs2 B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs1BundespräsidentenwahlG 1971 §2, §3, §5a, §10, §10a, §14a, §21 Abs2NRWO 1992 §6, §7, §17, §18, §67, §70, §85EMRK 1. ZP Art3 ZPO §125 Abs2, §292 VfGG §67 Abs1, §69 Abs1, §70 Abs1 B-VG Art. 141 heute B-VG Art. 141 gült... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 29. September 2003, Zl. RV/0512-W/03, der sowohl gemäß dem Eingangsstempel des steuerlichen Vertreters als auch nach den Beschwerdeangaben am 2. Oktober 2003 zugestellt wurde. Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz erg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1 ZPO §125 Abs2 VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung wurde die Vorstellung gegen den Beschluß der Abgabenkommission der Stadt Bludenz, mit dem dem Beschwerdeführer Abfallgebühren in der Höhe von S 863,50 (inkl. USt.) vorgeschrieben wurden, abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer - wie sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers selbst ergibt - am 8. Juli 1996 zugestellt. Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den bezeichneten Bescheid wurde... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1 ZPO §125 Abs2 VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert d... mehr lesen...
