Entscheidungen zu § 125 Abs. 2 ZPO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Beschluss 2004/2/23 B1527/03

Begründung: Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 29. September 2003, Zl. RV/0512-W/03, der sowohl gemäß dem Eingangsstempel des steuerlichen Vertreters als auch nach den Beschwerdeangaben am 2. Oktober 2003 zugestellt wurde. Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz erg... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 23.02.2004

RS Vfgh 2004/2/23 B1527/03

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1 ZPO §125 Abs2 VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.02.2004

TE Vfgh Beschluss 1996/9/24 B2691/96

Begründung: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung wurde die Vorstellung gegen den Beschluß der Abgabenkommission der Stadt Bludenz, mit dem dem Beschwerdeführer Abfallgebühren in der Höhe von S 863,50 (inkl. USt.) vorgeschrieben wurden, abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer - wie sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers selbst ergibt - am 8. Juli 1996 zugestellt. Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den bezeichneten Bescheid wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 24.09.1996

RS Vfgh 1996/9/24 B2691/96

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1 ZPO §125 Abs2 VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 24.09.1996

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