Norm: ZPO §103 Info ZPO § 103 heute ZPO § 103 gültig ab 01.03.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1982
Rechtssatz:
Informationen zu § 103 ZPO Informationen zu Paragraph 103, ZPO IdF Art II Z 5 BGBl 1982/201 IdF Artikel römisch zwei, Ziffer 5, BGBl 1982/201
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Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht die vom Beklagten gegen das Berufungsurteil dieses Gerichtes vom 5. 10. 1970 erhobene Revision als verspätet zurück. Die im § 505 Abs 2 ZPO geregelte Revisionsfrist betrage 14 Tage und könne nicht verlängert werden. Nach dem Inhalt der Akten sei dem Beklagten, einem Rechtsanwalt, das Berufungsurteil am 19. 10. 1970 im Wege der Ersatzzustellung zugestellt worden. Die Revisionsschrift hätte daher spät... mehr lesen...
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Rechtssatz:
Auch an die Ehefrau eines Rechtsanwaltes oder Notars kann unter den beschriebenen Voraussetzungen eine rechtswirksame Ersatzzustellung vorgenommen werden, sofern diese in... mehr lesen...
Johann K. jun., Gastwirt und Weinhändler, hat in seiner Eigenschaft als erbserklärter Erbe in der Verlassenschaftssache nach Johann K. sen. gegen eine von Adolf B. als Vermieter gegen die genannte Verlassenschaft eingebrachte Aufkündigung einer Wohnung fristgerecht Einwendungen erhoben. Das Erstgericht hat ihn daraufhin zu der für den 20. Jänner 1967 anberaumten mündlichen Streitverhandlung mit den ZP-Form. 36 und 44 unter seiner ständigen Anschrift vorgeladen. Diese Ladungen konnte... mehr lesen...
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Rechtssatz:
Die Wirksamkeit der Ersatzzustellung nach § 103 ZPO setzt voraus, daß es dem Bediensteten (Angestellten) möglich ist, das Schriftstück dem Empfänger zu übergeben oder wen... mehr lesen...
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Rechtssatz:
Eine Partei, die Einwendungen gegen eine Aufkündigung erhoben hat, muß ihre Urlaubsadresse im Geschäft hinterlassen, weil sie mit einer Streitverhandlung und einer gericht... mehr lesen...
Unter 1 P .../52 war beim Bezirksgericht H. die Vormundschaft über den mj. Heinrich H. (geb. am 29. Dezember 1951) anhängig; Amtsvormund ist das Bezirksjugendamt für den 16. Bezirk. Am 15. März 1966 stellte das Bezirksjugendamt für den 20. Bezirk im Einvernehmen mit dem Bezirksjugendamt für den 16. Bezirk beim Jugendgerichtshof Wien den Antrag auf Übernahme des Vormundschaftsaktes vom Bezirksgericht H. gemäß § 22 (1) Z. 2 lit. a JGG., auf Anordnung der vorläufigen Fürsorgeerziehu... mehr lesen...
Dem außerehelichen Vater der mj. Christine K., der Autobusschaffner der Wiener Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, ist, wurde der erstgerichtliche Unterhaltsbemessungsbeschluß am 9. November 1964 in der Garage Sch.-Str. durch Ausfolgung an einen Kanzleibeamten der Wiener Stadtwerke zugestellt. Der vom Vater am 24. November 1964 gegen diesen Beschluß zu Protokoll gegebene Rekurs ist vom Rekursgericht, als nach Ablauf der 14tägigen Frist des § 11 AußStrG., somit als verspätet erhoben, zu... mehr lesen...
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Rechtssatz:
Ersatzzustellung an Mitbeschäftigte des Empfängers ist unzulässig.
Entscheidungstexte 8 Ob 72/65 Entscheidu... mehr lesen...
Der Beklagte pachtete mit Vertrag vom 27. August 1959 das dem Erstkläger und der Zweitklägerin gehörige Gasthaus sowie die Gast- und Schankgewerbekonzession der Drittklägerin, einer Tochter des Erstklägers und der Zweitklägerin, mit Wirkung ab 15. September 1959 auf die Dauer eines Jahres. Im Punkt IV des Vertrages wurde vereinbart, daß sich das Pachtverhältnis auf unbestimmte Zeit verlängere, wenn bis 14. Juni 1960 keine Kündigung erfolge. Für den Fall einer solchen Verlängerung w... mehr lesen...
Norm: PO §174 PO §176 ZPO §102 ZPO §103 PO § 174 gültig von 01.04.1993 bis 31.12.1996 aufgehoben durch BGBl. Nr. 765/1996 PO § 176 gültig von 01.03.1981 bis 31.12.1996 aufgehoben durch BGBl. Nr. 765/1996 ZPO § 102 gültig von 01.03.1983 bis 01.03.1983 aufgehob... mehr lesen...
Das Verfahren zur Entmündigung des Felix G. wurde auf Antrag seiner Mutter Rosalia G. eingeleitet. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 15. März 1954 wurde die volle Entmündigung ausgesprochen. Der Beschluß sollte auch dem Entmundigten zugestellt werden, doch erfolgte diese Zustellung am 25. März 1954 zu Handen der Mutter. Am 23. Juli 1954 erhob der Entmundigte Widerspruch gegen die Entscheidung des Erstgerichtes. Seine Mutter gab an, daß sie den Entmündigungsbeschluß dem Entmundigten... mehr lesen...
