Norm: ABGB §1451 MPG §108 UWG §1 C6 ABGB § 1451 heute ABGB § 1451 gültig ab 01.01.1812 MPG § 108 gültig von 01.01.1997 bis 25.05.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 122/2021 UWG § 1 heute ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beklagte vertritt (wie schon in den Vorprozessen 4 Ob 104/03b und 4 Ob 156/03z) den Standpunkt, der in ihr Vertriebssystem eingegliederte Arzt gehöre nicht zu den in § 108 MPG aufgezählten Funktionsträgern, sodass ein Verstoß gegen diese Bestimmung von vornherein ausscheide. Dazu hat der erkennende Senat in seiner Entscheidung 4 Ob 104/03b bereits erkannt, dass einem in das Vertriebssystem der Beklagten eingegliede... mehr lesen...
Norm: MPG §108 B-VG Art7 StGG Art2 MPG § 108 gültig von 01.01.1997 bis 25.05.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 122/2021 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. ... mehr lesen...
Norm: MPG §108 MPG § 108 gültig von 01.01.1997 bis 25.05.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 122/2021
Rechtssatz:
Kommt einem Arzt, der eine Ordination für Allgemeinmedizin betreibt, eine Aufgabe im Rahmen der Abgabe, Inbetriebnahme oder Anwendung eines bestimmten Medizinprodukts zu, fällt er unter den Personenkreis des § 108 MPG. Kommt einem Arzt, der... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt - ebenso wie die Zweitbeklagte - Magnetfeldtherapiegeräte in Österreich. Der Erstbeklagte ist als "Direktor" führend in die Vertriebsorganisation der Zweitbeklagten eingebunden. Diese verkauft ihre Magnetfeldtherapiegeräte, die sie selbst als "Magnetresonanzsysteme" bezeichnet, über ein "Vertriebsnetzwerk", das einem Stufenvertriebssystem nachgebildet ist. Das bedeutet, dass mit fortschreitendem Vertriebserfolg der einzelne Verkäufer ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt - ebenso wie die Drittbeklagte - Magnetfeldtherapiegeräte in Österreich. Die Erstbeklagte ist in die Vertriebsorganisation der Drittbeklagten eingebunden. Diese verkauft ihre Magnetfeldtherapiegeräte über ein "Vertriebsnetzwerk", das einem Stufenvertriebssystem nachgebildet ist. Das bedeutet, dass mit fortschreitendem Vertriebserfolg der einzelne Verkäufer in einer Hierarchie aufsteigt, wodurch sich einerseits sein Provisionssatz erhö... mehr lesen...
Norm: MPG §108 MPG § 108 gültig von 01.01.1997 bis 25.05.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 122/2021
Rechtssatz:
Der Normzweck des § 108 MPG, die Entscheidung über Einsatz und Auswahl von Medizinprodukten möglichst nicht durch finanzielle Interessen der Entscheidungsträger zu beeinflussen, trifft auf eine Sprechstundenhilfe, welche einerseits aufgrund... mehr lesen...
Norm: MPG §108 MPG § 108 gültig von 01.01.1997 bis 25.05.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 122/2021
Rechtssatz:
Die Beratung des Patienten über Therapiemöglichkeiten, auch über Anschaffung bestimmter Medizinprodukte, erfolgt als Teil der ärztlichen Dienstleistung grundsätzlich entgeltlich, weil hiefür vom Patienten (seinem Versicherer) Honorar gezahl... mehr lesen...
