Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist eine nach polnischem Recht gegründete juristische Person. Sie brachte beim Handelsgericht Wien eine Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruches ein und bewertete diese Klage mit USD 1 Mio. Über Bemängelung der Beklagten, die als Streitwert denjenigen des Schiedsverfahrens (EUR 185 Mio.) bezeichnete, setzte das Gericht den Streitwert gemäß §7 RATG mit EUR 102 Mio. fest. römisch eins. 1. Die beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz EMRK Art6 Abs1, Art13GGG 1984 §14, §18. TP1 JN §56 ffRechtsanwaltstarifG §7 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig vo... mehr lesen...
