Im Firmenbuch des Landesgerichtes Linz war die D GmbH eingetragen. Mit Eingabe vom 16. Jänner 2007 beantragte der bisherige Alleingesellschafter DD die Löschung seiner Person als Gesellschafter und die Eintragung von IJ als nunmehrige Gesellschafterin dieser Gesellschaft. Die begehrte Eintragung wurde am 6. Februar 2007 vollzogen. In ihrer Eingabe vom 16. Februar 2007 beantragte IJ unter Berufung auf Beschlüsse der Generalversammlung die Eintragung der Änderung der Firma der... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: GGG 1984 §10;GGG 1984 §11;GGG 1984 §13;GGG 1984 §8;NEUFÖG 1999 §1 Z3;NEUFÖG 1999 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0362 E 26. Juni 2003 RS 1 Stammrechtssatz Wohl hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach ausgesprochen, dass die persönliche und sachliche Gebührenfreiheit auch noch innerhalb der für den Berichtigungsant... mehr lesen...
Auf Antrag der beschwerdeführenden Parteien wurde vom Bezirksgericht Salzburg neben der Vormerkung des Eigentumsrechtes die Eintragung des Pfandrechtes für die Darlehensforderung einer Bausparkasse auf der näher bezeichneten Liegenschaft mit Beschluss vom 23. Februar 2004 bewilligt und am 24. Februar 2004 im Grundbuch vollzogen. Eine Gebührenbefreiung war nicht beantragt worden. Mit Schreiben vom 11. März 2004 sandte die Bausparkasse die Zahlungsaufforderung des Bezirksgeric... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/01 Wohnbauförderung
Norm: GGG 1984 §13;WFG 1984 §53 Abs3;
Rechtssatz: Die persönliche und sachliche Gebührenfreiheit kann - nach der bisherigen Rechtsprechung - auch noch innerhalb der für den Berichtigungsantrag offen stehenden Frist in Anspruch genommen werden (Hinweis E 8. März 1990, 89/16/0117; E 17. Mai 1990, 89/16/0122; Tschugguel-Pötscher, Gerichtsge... mehr lesen...
Mit Erledigung vom 7. August 2002 teilte die Tiroler Landesregierung Reinhard K. mit, dass ihm das Land (Tirol) "in Erledigung des Ansuchens vom 11.07.2002 ... eine Förderung zur Errichtung eines Eigenheimes mit einer Wohnung und sonstigen Räumlichkeiten ... mit einer Nutzfläche von 99,99 m2 (Nutzfläche der nicht geförderten Wohnung(en) 101,74 m2) unter den in der Anlage ... angeführten Bedingungen" erteile. Die Förderung erfolge durch die Gewährung eines (Förderungs-)Darlehens über E... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/01 Wohnbauförderung
Norm: GGG 1984 §13;GGG 1984 §2 Z4;GGG 1984 TP9 lita;GGG 1984 TP9 litb Z4;WFG 1984 §53 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0593 E 28. Februar 2002 RS 1 Stammrechtssatz Zu Fällen, in denen ein einheitlicher Eintragungsvorgang sowohl ein begünstigtes Objekt als auch ein nicht begünstigtes Objekt betraf, hat der VwGH bereits wiede... mehr lesen...
Mit einem am 13. Oktober 1999 beim Landesgericht Leoben als Firmenbuchgericht eingelangten Ansuchen begehrte G. die Eintragung der Beschwerdeführerin als Gesellschaft mit beschränkter Haftung; G. sollte Geschäftsführer sein. Das Gesuch war mit zur Entrichtung der Eingabengebühr mit ATS 400,-- gestempelt; es enthielt keinerlei gebührenrelevantes Vorbringen. Die begehrte Eintragung erfolgte mit Beschluss vom selben Tag. Gleichzeitig erging eine Zahlungsaufforderung mit einer Gebührenber... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: GGG 1984 §10;GGG 1984 §11;GGG 1984 §13;GGG 1984 §8;NEUFÖG 1999 §1 Z3;NEUFÖG 1999 §4;
Rechtssatz: Wohl hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach ausgesprochen, dass die persönliche und sachliche Gebührenfreiheit auch noch innerhalb der für den Berichtigungsantrag offen stehenden Frist in Anspruch genommen werden kann (siehe die N... mehr lesen...
Mit Grundbuchseingabe vom 22. Oktober 1997 begehrte die gemeinnützige Baugenossenschaft mbH W auf Grund des Schuldscheines vom 6./14. Oktober 1997 und der Zustimmungserklärung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 18. Juli 1997 beim BG Schwechat ob der Liegenschaft EZ 2143 GB 0522 Schwechat unter anderem die Einverleibung eines Pfandrechtes für die Beschwerdeführerin im Betrag von S 3,150.000 sA mit dem Beisatz "gebührenfrei gem. § 53 Abs. 4 WFG 1984". Die Eintragung wur... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/01 Wohnbauförderung
Norm: GGG 1984 §13;GGG 1984 §2 Z4;GGG 1984 TP9 litb Z4;WFG 1984 §53 Abs3;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die im Grundbuchsverfahren antragstellende Partei den Weg einer gesonderten Intabulierung des Darlehens für den nicht geförderten Teil des Objektes wählte und damit einen eigenen Eintragungsvorgang auslöste, schließt die Anwendung der ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/01 Wohnbauförderung
Norm: GGG 1984 §13;GGG 1984 §2 Z4;GGG 1984 TP9 litb Z4;WFG 1984 §53 Abs3;
Rechtssatz: Zu Fällen, in denen ein einheitlicher Eintragungsvorgang sowohl ein begünstigtes Objekt als auch ein nicht begünstigtes Objekt betraf, hat der VwGH bereits wiederholt klargestellt, dass die einheitliche, den Abgabentatbestand auslösende Eintragung nicht... mehr lesen...
Mit dem zur Tz 3761/93 protokollierten Gesuch an das Bezirksgericht Innere-Stadt Wien begehrte die Beschwerdeführerin (unter einem früheren Firmenwortlaut) ob eines dem H.T. gehörigen 1/5 Anteiles an der Liegenschaft EZ 1764, KG Landstrasse, die Einverleibung der Löschung eines Pfandrechtes, des Eigentumsrechtes für die Beschwerdeführerin und "des Pfandrechtes bis zum Höchstbetrag von S 3,600.000,-- für Creditanstalt-Bankverein". Dieses Ansuchen enthielt keinerlei Vorbringen dahingehe... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §13;
Rechtssatz: Eine Befreiung auf Grund einer sachlichen Gebührenfreiheit ist entweder in den Anmerkungen der einzelnen Tarifposten oder außerhalb des Gerichtsgebührengesetzes in den einzelnen Materiengesetzen geregelt (Hinweis Tschugguel-Pötscher, Gerichtsgebühren6, 245). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Mit dem am 23. November 1989 beim Bezirksgericht Schwechat eingelangten Grundbuchsgesuch beantragte der Beschwerdeführer gemeinsam mit W auf Grund des Teilungsvertrages vom 1. Juni/1. Juli 1988 und des Nachtrages hiezu vom 17. Jänner/27. Jänner 1989 unter anderem die Einverleibung seines Eigentumsrechtes an den Hälfteanteilen der Liegenschaften EZ 8, 10 und 55 der Katastralgemeinde L. Dieser Antrag wurde mit Beschluß vom 29. November 1989 bewilligt und die Eintragung am 30. November 1... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §10 Z3;GGG 1984 §13; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/08 89/16/0117 1 Stammrechtssatz Die Gebührenpflicht kann noch innerhalb der für einen Berichtigungsantrag offenstehenden Frist geltend gemacht werden. Die Unterlassung des Hinweises auf die gesetzliche Grundlage der Gebührenfreiheit in der Eingabe ... bis zur rechtskräftigen E... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §15;GGG 1984 §10 Z3;GGG 1984 §13;
Rechtssatz: Der Behördenaufwand bei der Agrarbehörde steht mit den Gebühren, die an die Justizbehörden zu entrichten sind, in keinerlei Sachzusammenhang (Hinweis E 17.9.1992, 91/16/0041). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1990160191.X04 ... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Dr. F. war mit an die Beschwerdeführerin (eine Bausparkasse) gerichtetem und bei dieser am 6. Mai 1988 eingelangtem Schreiben der NÖ Landesregierung vom 19. April 1988 (namens des Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich) gemäß § 8 Abs. 5 des NÖ Landeswohnbauförderungsgesetzes 1977, LGBl. 8300-2 (in der Folge: LWF), und dem Landeswohnbauförderungsstatut 1986, LGBl. 8300/1-1 ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §10 Z3;GGG 1984 §13; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/08 89/16/0117 1 Stammrechtssatz Die Gebührenpflicht kann noch innerhalb der für einen Berichtigungsantrag offenstehenden Frist geltend gemacht werden. Die Unterlassung des Hinweises auf die gesetzliche Grundlage der Gebührenfreiheit in der Eingabe ... bis zur rechtskräftigen E... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §10 Z3;GGG 1984 §13; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/08 89/16/0117 2 Stammrechtssatz Die in § 10 Z 3 und § 13 GGG enthaltene Vorschrift UNTER HINWEIS AUF DIE GESETZLICHE GRUNDLAGE macht die Gebührenfreiheit nicht von der Angabe der einschlägigen GESETZESSTELLE abhängig, sie ist vielmehr nur so zu verstehen, daß die Rechtsgrundla... mehr lesen...
Mit dem am 23. Februar 1989 beim Bezirksgericht Ottenschlag eingelangten Grundbuchsgesuch stellte der Beschwerdeführer auf Grund des Kaufvertrages vom 14. Dezember 1988 den Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechtes ob zwei näher bezeichneten Grundstücken im Wege der Ab- bzw. Zuschreibung. In einem Begleitschreiben ersuchte der Beschwerdeführer "auf Grund des Bescheides der Nö. Agrarbezirksbehörde am Kaufvertrag und das Flurverfassungsgesetz ... um Nachlaß der Eintragungsgebühr". ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §13; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991/315;
Rechtssatz: Zur Erfüllung des in § 13 GGG aufgestellten Erfordernisses der Inanspruchhnahme einer Gebührenbefreiung genügt es, wenn der Antrag auf Gebührenbefreiung im Berichtigungsantrag gestellt wird (Hinweis E 8.2.1990, 89/16/0006). European Case Law Identifi... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Der Beschwerdeführer, der sich in der vorliegenden Beschwerde als Rechtsanwalt und Forstwirt (unter gleichzeitiger Angabe der Adresse seiner - aus insgesamt drei Rechtsanwälten bestehenden - Rechtsanwaltskanzlei und seines - davon verschiedenen - Wohnsitzes) bezeichnet, hatte mit Kaufvertrag vom 8./14. November 1985 mehrere bestimmte, zum Gutsbestand zweier seiner Liegenschaften gehörige Grun... mehr lesen...
Die Behandlung der vorliegenden Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 13. Juni 1989, B 192/89-3, abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob (im Sinne der Begründung: des im
Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Bescheides der belangten Behörde) für die Eintragung im Grundbuch zum Erwerb des Eigentums an einer bestimmten... mehr lesen...
Mit am 7. Februar 1990 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangtem Beschluß vom 28. November 1989, B 1222/89-3, hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Aus der vorliegenden Beschwerde ergibt sich in Übereinstimmung mit der ihr angeschlossenen Ablichtung der Ausfertigung des angefochtenen, im Spruch: dieses Erken... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §10 Z3;GGG 1984 §13; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 347;
Rechtssatz: Die Gebührenpflicht kann noch innerhalb der für einen Berichtigungsantrag offenstehenden Frist geltend gemacht werden. Die Unterlassung des Hinweises auf die gesetzliche Grundlage der Gebührenfreiheit in der Eingabe ... bis zur rechtskräftigen Entscheidung ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §10 Z3;GGG 1984 §10;GGG 1984 §13; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 347;
Rechtssatz: Die in § 10 Z 3 und § 13 GGG enthaltene Vorschrift UNTER HINWEIS AUF DIE GESETZLICHE GRUNDLAGE macht die Gebührenfreiheit nicht von der Angabe der einschlägigen GESETZESSTELLE abhängig, sie ist vielmehr nur so zu verstehen, daß die Rechtsgrundl... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §15 idF 1967/077 ;FlVfGG §53 idF 1967/078;GGG 1984 §13; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 345;
Rechtssatz: Die Befreiungsvorschriften des § 15 AgrVG idF 1967/77 und des § 53 FlVfGG idF 1967/78 gewährten jeweils sachliche Gebührenfreiheit iSd § 13 GGG. European Case... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: GGG 1984 §13;WehrG 1978 §68 idF 1983/577; Beachte Besprechung in AnwBl 1990/11, S 637;
Rechtssatz: AusfzF des Vorliegens einer Klage, die unmittelbar durch das WehrG 1978 veranlaßt wurde (Hinweis E 13.11.1989, 88/15/0147-0149). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:19... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebühren27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §13
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH bewirkt die Unterlassung des Hinweises auf die gesetzliche Grundlage der Gebührenfreiheit iSd § 13 erster Satz zweiter Halbsatz GGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Gebührenpflicht nicht Präklusion. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebühren27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/01 Wohnbauförderung
Norm: GGG 1984 §13GGG 1984 §30 Abs2 Z1WFG 1984 §53 Abs5
Rechtssatz: Die erstmals im Rückzahlungsantrag gem § 30 Abs 2 Z 1 GGG geltend gemachte Gebührenbefreiung (§ 53 Abs 5 WFG 1984) ist im Verfahren über diesen Rückzahlungsantrag zu prüfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
