Begründung: Die Proponenten Klaus B***** und Rainer Maria K***** fassten gemeinsam den Entschluss, die Klägerin und gefährdete Partei (im Folgenden nur als Klägerin bezeichnet) zu gründen, und hinterlegten am 21. 12. 2005 gemäß § 1 Abs 4 Parteiengesetz die Satzung der Klägerin beim Bundesministerium für Inneres. Die Proponenten Klaus B***** und Rainer Maria K***** fassten gemeinsam den Entschluss, die Klägerin und gefährdete Partei (im Folgenden nur als Klägerin bezeichnet) zu gr... mehr lesen...
Norm: PSG §7 Abs1
Rechtssatz: In §7 Abs1 PSG wird ausschließlich der auf die Stiftungserklärung fußenden Eintragung der Privatstiftung, nicht jedoch auch der durch eine (bloße) Zusatzurkunde ergänzten (erweiterten, abgeänderten) Privatstiftungseintragung konstitutive Wirkung zuerkannt. Entscheidungstexte 7 Ob 53/02y Entscheidungstext OGH 07.05.2002 7 Ob 53/02y ... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Linz ist zu FN 80071b die N***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Linz eingetragen. Selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer ist Hansjörg J*****. Als alleinige Gesellschafterin mit einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage von 15 Mio S ist die im Firmenbuch des Landesgerichtes Linz zu FN 91028s eingetragene Hansjörg J***** GesmbH eingetragen. Selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer dieser Gesellschaft ist gleichfalls Ha... mehr lesen...
Norm: PSG §7 Abs1
Rechtssatz: Die Privatstiftung kann bereits vor ihrer Eintragung im Firmenbuch als sogenannte "Vorstiftung" Verträge abschließen. Sie wird dabei durch die zur Vertretung der Privatstiftung berufenen Organe vertreten. Entscheidungstexte 6 Ob 189/01i Entscheidungstext OGH 13.09.2001 6 Ob 189/01i 2 Ob 65/08k Entscheidun... mehr lesen...
