RS OGH 2002/5/7 7Ob53/02y

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Veröffentlicht am 07.05.2002
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Norm

PSG §7 Abs1

Rechtssatz

In §7 Abs1 PSG wird ausschließlich der auf die Stiftungserklärung fußenden Eintragung der Privatstiftung, nicht jedoch auch der durch eine (bloße) Zusatzurkunde ergänzten (erweiterten, abgeänderten) Privatstiftungseintragung konstitutive Wirkung zuerkannt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116353

Dokumentnummer

JJR_20020507_OGH0002_0070OB00053_02Y0000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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