Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des rechtskräftig verurteilten Alexander B***** gegen die Nichtgewährung eines Aufschubes des Strafvollzuges nicht Folge gegeben. Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist unzulässig. Denn ihr Anfechtungsgegenstand betrifft den (Aufschub des) Vollzug(es) einer Freiheitsstrafe, der aber gemäß § 1 Abs 2 GRBG von einer Grundrechtsbeschwe... mehr lesen...
Begründung: Gegen Rudolf K***** ist seit dem 13.Juli 1994 beim Landesgericht Wels ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB anhängig, in dem er sich zunächst vom 13.Juli 1994 - unterbrochen durch den Vorzug von Verwaltungsstrafen in der Zeit vom 31.August 1994 bis 3.Oktober 1994 - bis zum 16.Dezember 1994 in Untersuchungshaft befand. Gegen Rudolf K***** ist seit dem 13.Juli 1994 beim Landesgerich... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Gegen den oben bezeichneten Beschluß, mit dem das Oberlandesgericht Innsbruck einer Haftbeschwerde nicht Folge gegeben und die Fortsetzung der über Alois H***** am 15.September 1995 verhängten Untersuchungshaft aus den Haftgründen des § 180 Abs 2 Z 3 lit b und lit c StPO angeordnet hat, brachte der Beschuldigte ersichtlich rechtzeitig am 15.November 1995 eine an den Obersten Gerichtshof gerichtete Beschwerde ein, die i... mehr lesen...
Norm: GRBG §4 Abs1 GRBG §6 GRBG §7 GRBG §10 GRBG § 4 heute GRBG § 4 gültig ab 01.01.1993 GRBG § 6 heute GRBG § 6 gültig ab 01.01.1993 G... mehr lesen...
