Norm: ARHG §19 Z1ARHG §20ARHG §22ARHG §33 Abs5GRBG §1 Abs1GRBG §2 Abs1GRBG §3, GRBG §4GRBG §5GRBG §6GRBG §10MRK Art3 III7aMRK Art6 V4MRK Art6 VI3MRK Art8 IV3f6. ZPMRK Art1OGHG §6OGHG §7 Abs1 Z8
Rechtssatz: 1.) Ein - sogleich mit Verkündung rechtskräftiger - Beschluss des Oberlandesgerichtes, mit dem die Auslieferung nicht für unzulässig erklärt wurde, kann in analoger Anwendung des Grundrechtsbeschwerdegesetzes mit dem außerordentlichen Rechtsm... mehr lesen...
Norm: GRBG §3
Rechtssatz: Dafür, ob eine Eingabe überhaupt als Grundrechtsbeschwerde iSd § 1 Abs1 GRBG anzusehen ist, sind nicht so sehr die Form oder die Bezeichnung maßgeblich, sondern der nach außen erkennbare Wille des Beschwerdeführers. Entscheidungstexte 11 Os 86/02 Entscheidungstext OGH 13.08.2002 11 Os 86/02 15 Os 156/07s Entscheid... mehr lesen...
Norm: GRBG §3StPO §113 Abs2StPO §114 Abs4
Rechtssatz: Weist das Oberlandesgericht eine vom inzwischen enthafteten Beschuldigten gegen eine vom Untersuchungsrichter früher beschlossene Fortsetzung der Untersuchungshaft erhobene Beschwerde zwar formell "mangels weiterbestehender Beschwer" zurück (§ 114 Abs 4 in Verbindung mit § 113 Abs 2 StPO), entscheidet es aber der Sache nach auch darüber meritorisch, ist Gegenstand des Grundrechtsbeschwerde-V... mehr lesen...
Norm: GRBG §1GRBG §2GRBG §3
Rechtssatz: Im Verfahren über Grundrechtsbeschwerden gilt das Neuerungsverbot. Entscheidungstexte 15 Os 199/96 Entscheidungstext OGH 16.01.1997 15 Os 199/96 15 Os 13/97 Entscheidungstext OGH 05.02.1997 15 Os 13/97 11 Os 120/00 Entscheidungstext OGH 06.1... mehr lesen...
Norm: GRBG §3
Rechtssatz: Da die Grundrechtsbeschwerde gemäß § 3 Abs 2 GRBG ebenso wie die Nichtigkeitsbeschwerde (§ 285 a Z 3 StPO) von einem Verteidiger unterschrieben sein muß, sind nach der zu dieser Gesetzesstelle ergangenen gefestigten Judikatur eigene Aufsätze des Nichtigkeitswerbers (hier: Grundrechtsbeschwerdeführers) nicht als Teil der vom Verteidiger eingebrachten Nichtigkeitsbeschwerde (hier: Grundrechtsbeschwerde) anzusehen, weil e... mehr lesen...
Norm: GRBG §3
Rechtssatz: An sich genügt es, wenn der OGH auf die Beschwerdeausführungen antwortet. Entscheidungstexte 12 Os 19/93 Entscheidungstext OGH 11.03.1993 12 Os 19/93 15 Os 29/99 Entscheidungstext OGH 11.03.1999 15 Os 29/99 Auch European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
