Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litbLMG 1975 §63 Abs1 Z2
Rechtssatz: "Deutlich" ist die Kenntlichmachung einer Verfälschung, wenn der betreffende Hinweis faktisch geeignet ist, am Kauf interessierte Konsumenten mit einer zum Erwecken ihrer Aufmerksamkeit ausreichenden Intensität über die vom üblichen abweichende Beschaffenheit des ihnen angebotenen Lebensmittels zu informieren. Entscheidungstexte 15 ... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litbLMG 1975 §63 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Kenntlichmachung einer Verfälschung muß sich inhaltlich nur auf diesen Umstand, nicht aber auch auf das Ausmaß derselben erstrecken. Entscheidungstexte 15 Os 130/88 Entscheidungstext OGH 18.04.1989 15 Os 130/88 Veröff: ern 1989,304 (Brustbauer) European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §8 litbLMG 1975 §8 litgLMG 1975 §64LMG 1975 §63 Abs1 Z1
Rechtssatz: Als Gegenstand jener Verbrauchererwartung, die für die Annahme der Verdorbenheit eines bestimmten Lebensmittel im Sinn des § 8 lit b LMG 1975 von Bedeutung ist, kann nur die für diese Zielsetzung aktuelle tatsächliche Beschaffenheit des bes betreffenden Stoffs in Betracht kommen. Darüber aber besagt der Ablauf einer empfohlenen Aufbrauchfrist allein noch nichts (... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §8 liteLMG 1975 §8 litfLMG 1975 §63 Abs1 Z2LMG 1975 §64
Rechtssatz: Der Tatbestand des vorsätzlichen oder fahrlässigen Inverkehrbringens eines verfälschten Lebensmittel nach § 63 Abs 1 Z 2, § 64 LMG 1975 erfordert ua eine Verfälschung, also ein durch ein den Kriterien des § 8 lit e LMG 1975 entsprechendes menschliches Verhalten (Handlung oder Unterlassung) bewirktes negatives Abweichen von der bei dem Lebensmittel vorausgesetzten... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §8 liteLMG 1975 §51LMG 1975 §63 Abs1 Z2LMG 1975 §64
Rechtssatz: Für die rechtliche Annahme einer Verfälschung eines Lebensmittels reicht die Feststellung, daß in einem Kodexkapitel die Üblichkeit der Verwendung eines bestimmten Zusatzstoffes nicht ausdrücklich festgehalten sei, nicht aus (hier zu kondensierten Phosphaten in Pfefferkarrees mit weiteren Ausführungen zu allenfalls möglichen wertmindernden Wirkungen dieses Zusatzstof... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §8 liteLMG 1975 §63 Abs1 Z2LMG 1975 §64
Rechtssatz: Vorsätzliches oder fahrlässiges In-Verkehr-Bringen eines verfälschten Lebensmittels setzt in objektiver Beziehung ua voraus, daß eine Verfälschung im Sinne der Begriffsbestimmung des § 8 lit e LMG 1975 vorliegt. Entscheidungstexte 12 Os 6/84 Entscheidungstext OGH 02.02.1984 12 Os 6/84 Veröff: EvBl 1984/164 S... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §8 liteLMG 1975 §10 Abs1 Z1LMG 1975 §10 Abs2LMG 1975 §51LMG 1975 §51LMG 1975 §63 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nach § 8 lit e LMG 1975 ist ein Lebensmittel dann verfälscht, wenn es von der bei ihm vorausgesetzten Beschaffenheit (negativ) abweicht. Die insoweit maßgebende Beschaffenheitsnorm kann entweder durch Rechtsvorschriften (vgl § 10 Abs 1 Z 1 und Abs 2 LMG 1975) oder (faktisch) durch die Verbrauchererwartung bestimmt sein. Rechtsvors... mehr lesen...
