Norm: StPO §97 Abs1
Rechtssatz: Selbst ein in der Hauptverhandlung gestellter Beweisantrag hat darzulegen, weswegen das vom Beweisführer angestrebte Beweisergebnis erwartet werden darf, soweit sich dies nicht aus dem Akteninhalt oder aus der Sache selbst ergibt. Dieses Erfordernis muß umsomehr im Rahmen der Voruntersuchung erfüllt sein. Entscheidungstexte 11 Os 141/94 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: StPO §97 Abs1StPO §175 Abs1StPO §176 Abs1
Rechtssatz: Über die Anordnung der vorläufigen Verwahrung hat, wenn der Untersuchungsrichter Bedenken einen darauf abzielenden Antrag des Anklägers hat (§ 97 Abs 1 zweiter Halbsatz StPO), die Ratskammer selbst zu entscheiden (vgl auch § 208 Abs 2 StPO in Verbindung mit § 210 Abs 4 StPO). An einen diesbezüglichen Beschluß der Ratskammer ist der zuständige Untersuchungsrichter gebunden; er hat ihn i... mehr lesen...
Norm: StPO §94StPO §97 Abs1
Rechtssatz: Gelten auch für die im Verlauf einer Voruntersuchung gestellten Anträge des Anklägers auf Erlassung eines Haftbefehl gegen den Beschuldigten. Entscheidungstexte 10 Os 51/83 Entscheidungstext OGH 22.03.1983 10 Os 51/83 Veröff: SSt 54/29 = EvBl 1983/170 S 640 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: StPO §94StPO §97 Abs1
Rechtssatz: "Ankläger" im Sinne § 97 Abs 1 StPO ist der "berechtigte Ankläger" (§ 92 Abs 1 StPO), in Voruntersuchungen wegen eines Privatanklagedelikts also der Privatankläger (§§ 2 Abs 2, 46 Abs 1 und 2 StPO). Entscheidungstexte 10 Os 51/83 Entscheidungstext OGH 22.03.1983 10 Os 51/83 Veröff: SSt 54/29 = EvBl 1983/170 S 640 ... mehr lesen...
Norm: StPO §94StPO §97 Abs1
Rechtssatz: Auch bei Bedenken gegen im Verlauf einer Voruntersuchung gestellte Anträge eines Privatanklägers hat der Untersuchungsrichter die Entscheidung der Ratskammer einzuholen; daß zur Teilnahme an der betreffenden Ratskammer-Sitzung und zur Antragstellung dabei dann nicht der Privatankläger, sondern ausschließlich der Staatsanwalt berechtigt ist (§ 94 StPO) ändert daran nichts. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StPO §12 Abs1StPO §92 Abs3StPO §94StPO §97 Abs1StPO §196
Rechtssatz: Aus den oben genannten Bestimmungen geht mit voller Klarheit hervor, daß der Untersuchungsrichter einen, sei es die Einleitung der Voruntersuchung, sei es eine im Zuge der Voruntersuchung vorzunehmende Maßnahme betreffenden Beschluß entgegen dem Antrag oder der Stellungnahme des Staatsanwaltes nicht selbst fassen kann, sondern die Entscheidung der Ratskammer einzuholen h... mehr lesen...
