RS OGH 1983/3/22 10Os51/83 (10Os52/83)

1. StPO § 94 heute
2. StPO § 94 gültig ab 01.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 27/2018
3. StPO § 94 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
4. StPO § 94 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 526/1993

1. StPO § 97 heute
2. StPO § 97 gültig ab 18.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
3. StPO § 97 gültig von 01.01.2008 bis 17.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
4. StPO § 97 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
5. StPO § 97 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993

Auch bei Bedenken gegen im Verlauf einer Voruntersuchung gestellte Anträge eines Privatanklägers hat der Untersuchungsrichter die Entscheidung der Ratskammer einzuholen; daß zur Teilnahme an der betreffenden Ratskammer-Sitzung und zur Antragstellung dabei dann nicht der Privatankläger, sondern ausschließlich der Staatsanwalt berechtigt ist (§ 94 StPO) ändert daran nichts.Auch bei Bedenken gegen im Verlauf einer Voruntersuchung gestellte Anträge eines Privatanklägers hat der Untersuchungsrichter die Entscheidung der Ratskammer einzuholen; daß zur Teilnahme an der betreffenden Ratskammer-Sitzung und zur Antragstellung dabei dann nicht der Privatankläger, sondern ausschließlich der Staatsanwalt berechtigt ist (Paragraph 94, StPO) ändert daran nichts.