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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine indische Staatsangehörige, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 02.03.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, dass sie aus Indien stamme und die Spr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Antragsteller stellte – nachdem er unter Verwendung eines gestohlenen belgischen Personalausweises in das Bundesgebiet einreiste – am 07.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.12.2018, Zl. 1125591201-161091675, wurde der Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 3 Z. 2 iVm §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1) Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom XXXX, XXXX, wurde die Beschwerdeführerin aus der beim Bundesministerium für Justiz geführten Liste der Mediatorinnen und Mediatoren gestrichen. Begründend wird im Bescheid im Wesentlichen angeführt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste der MediatorInnen in § 9 Zivilrechts-Mediations-Gesetz (ZivMediatG), BGBl. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.06.2017 Norm: StPO §78 StPO § 78 heute StPO § 78 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 78 gültig von 01.06.2000 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2000 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die (nunmehrige) Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 02.08.2015 bei der Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) die Erhebung einer Feststellungsklage gemäß § 32 Abs. 5 DSG 2000 gegen die Rechtsanwälte Mag. XXXX und Dr. XXXX wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung infolge unzulässiger Datenübermittlung. Darüber hinaus verwies die Beschwerdeführerin auch aus... mehr lesen...
