RS Bvwg 2017/6/19 W195 2156707-1

1. StPO § 78 heute
2. StPO § 78 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
3. StPO § 78 gültig von 01.06.2000 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2000
4. StPO § 78 gültig von 31.12.1975 bis 31.05.2000

Rechtssatz 1

Die Strafanzeige durch den Organwalter einer Behörde ist eine bloße Wissenserklärung ("Den Akt an die StA - Wie weit geht die Anzeigepflicht des Richters?", Dr. Johannes Oberlaber, RZ 2017, 95f). Die Bestimmung sagt über die Möglichkeit der Antragstellung auf Anzeigenerstattung nichts aus. Im Hinblick darauf, dass es sich hiebei um amtswegiges Vorgehen handelt, hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine eventuelle Anzeige an Kriminalpolizei bzw. Staatsanwaltschaft. Hieran ändert auch die Formulierung als "Antrag" nichts, weil es sich rechtlich um eine Anregung zu einem bestimmten amtswegigen Handeln handelt, auf welches kein Rechtsanspruch besteht.