Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 23.02.2023 richtete der Beschwerdeführer zur Aktenzahl XXXX (betreffend die gegen ihn als Beschuldigten geführte Strafsache XXXX an die XXXX (im Folgenden: XXXX ) gestützt auf § 75 StPO einen „Antrag auf Vervollständigung“ und begründete diesen dahingehend, dass die auf jenen Datenträgern, welche im Verfahren der XXXX zur Zahl XXXX beschlagnahmt worden seien, XXXX . Durch die unvollst... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datenschutzbeschwerde vom 17.07.2021 machte der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Löschung geltend. Als Beschwerdegegner nannte er das XXXX sowie das XXXX . Beschwerdegegnerin vor der belangten Behörde (und mitbeteiligte Partei im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht) ist die XXXX . 1. Mit Datenschutzbeschwerde vom 17.07.2021 machte der Beschwerdeführer eine V... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der (nunmehrige) Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter der Justizanstalt XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich (Bundesministerium für Justiz). 1. Der (nunmehrige) Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter der Justizanstalt römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Ö... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer XXXX brachte in seiner Datenschutzbeschwerde datiert mit 31.10.2022, eingebracht am 07.11.2022, zusammengefasst vor, das Landesgericht XXXX , ein Richter des Landesgericht XXXX , XXXX , sowie die Beschwerdegegner im gegenständlichen Verfahren, 1. XXXX (in der Folge auch mitbeteiligte Partei 1), 2. XXXX (in der Folge auch mitbeteiligte Partei 2), 3. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Datenschutzbeschwerde wegen einer behaupteten Verletzung im Recht auf Geheimhaltung nach § 1 DSG der XXXX (Beschwerdeführerin vor der belangten Behörde und im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht) vom 24.06.2021 ab. Begründend führt die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass durch die Staatsanwaltschaf... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Aufgrund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft XXXX (in der Folge „Beschwerdeführerin“, auch „BF“) vom 02.01.2018 erfolgte am 29.01.2018 beim Mitbeteiligten XXXX (in der Folge auch „MB“) eine Hausdurchsuchung. Dabei wurden in Summe 22 Datenträger sichergestellt, von denen das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung XXXX Kopien herstellte. Das Oberlande... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Aufgrund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft XXXX (in der Folge „Beschwerdeführerin“, auch „BF“) vom 02.01.2018 erfolgte am 29.01.2018 beim Mitbeteiligten XXXX (in der Folge auch „MB“) eine Hausdurchsuchung. Dabei wurden in Summe 22 Datenträger sichergestellt, von denen das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung XXXX Kopien herstellte. Das Oberlande... mehr lesen...
