Entscheidungen zu § 66 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 1996/5/15 11Os68/96

Gründe:   Gegen Kurt T***** ist beim Landesgericht St.Pölten zum AZ 17 E Vr 145/96 ein Strafverfahren vor dem Einzelrichter anhängig, das sich (im zweiten Rechtsgang) im Stadium der Hauptverhandlung (Zwischenverfahren) befindet.   Beim Landesgericht für Strafsachen Wien wurde gegen Kurt T***** außerdem zum AZ 28 c Vr 11738/95 die Voruntersuchung (u.a.) wegen des Verdachtes des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB eingeleitet. Gegenst... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.05.1996

RS OGH 1994/6/9 11Os74/94, 11Os68/96

Rechtssatz: Eine örtliche Unzuständigkeit (sowohl des Gerichtshofes erster wie zweiter Instanz) kann grundsätzlich nicht Gegenstand eines Grundrechtsbeschwerdeverfahrens sein, zumal Untersuchungshandlungen eines örtlich unzuständigen Gerichtes wegen dieser Unzuständigkeit allein nicht ungültig sind (§ 66 StPO). Daraus ergibt sich, daß - bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen - aus der Haftentscheidung eines örtlich unzuständigen Gerichtes eine Grundrechtsverletzung in der... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.06.1994

RS OGH 1979/12/19 12Os152/79 (12Os153/79), 12Os158/88, 13Os51/03, 12Os95/07y

Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführung angemeldeter Rechtsmittel zuzustellen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.12.1979

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