Entscheidungen zu § 51 Abs. 2 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE OGH 1991/6/4 14Nds20/91

Gründe: Wolfgang K***** wurde von der Bundespolizeidirektion Linz am 3. August 1990 bei der Staatsanwaltschaft Linz wegen des Verdachtes des Verbrechens des Betruges nach §§ 146 f. StGB und anderer strafbarer Handlungen angezeigt, weil er im Zusammenhang mit einer Firmengründung zahlreichen Personen Aktienkapital und Geldmittel für stille Beteiligungen herausgelockt habe. Die Staatsanwaltschaft veranlaßte zunächst ergänzende Erhebungen, die am 13.August 1990 bei der Staatsanwaltscha... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.06.1991

RS OGH 1991/6/4 14Nds20/91

Rechtssatz: Kann - im Vorerhebungsstadium (§ 88 Abs 1 StPO) - der Verdacht maßgeblicher Tathandlungen in mehreren Gerichtsbezirken nicht ausgeschlossen werden, so entscheidet gemäß § 51 Abs 2 StPO das Zuvorkommen, ohne daß im Rahmen der Kompetenzprüfung schon nach Phasen strafloser Vorbereitungshandlungen und nach solchen strafbaren Verhalten differenziert werden könnte. Entscheidungstexte 14 Nds 20/91 Entscheidungstext ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.06.1991

RS OGH 1991/6/4 14Nds20/91

Rechtssatz: Zuvorgekommen ist jenes Gericht, das (hier durch Vernehmung eines Zeugen) die erste Untersuchungshandlung vorgenommen hat. Entscheidungstexte 14 Nds 20/91 Entscheidungstext OGH 04.06.1991 14 Nds 20/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0096635 Dokumentnummer JJR_19910604_OGH0002_014NDS00020_9100000_0... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.06.1991

TE OGH 1989/12/20 14Os152/89

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde der im 57. Lebensjahr stehende österreichische Staatsbürger Eugen H***-S*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien und anderen Orten Österreichs sowie von Düsseldorf/Bundesrepublik Deutschland aus in der Zeit vom 14. Dezember 1962 bis zum 31.Mai 1985 gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bere... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.12.1989

TE OGH 1979/6/7 13Os78/79 (13Os79/79)

Gründe: I./ Aus den Akten AZ U 118/78 des Bezirksgerichtes Matrei in Osttirol ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 2.August 1978 beantragte der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Matrei in Osttirol die Bestrafung des Ignaz A wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs 1 StGB Der diesem Strafantrag zugrunde liegenden Anzeige der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 30.Juni 1978 zufolge ist der in Rasen-Antholz, Italien, wohnhafte italienische Staatsbürger... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.06.1979

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