Norm: StPO §51 Abs1StPO §52 Abs1
Rechtssatz: Solange der Tatort noch nicht eindeutig feststeht, kann die Bestimmung des § 52 Abs 1 letzter Satz StPO noch nicht zum Zuge kommen. Es bleibt daher bis dahin bei der Zuständigkeit nach dem ersten Satz dieser Gesetzesstelle. Entscheidungstexte 10 Nds 20/66 Entscheidungstext OGH 25.01.1966 10 Nds 20/66 Veröff: SSt XXXVII/3 ... mehr lesen...
Norm: StPO §51 Abs1
Rechtssatz: Tatort bei Ehrenbeleidigung im Sinne der §§ 487, 488 StG in einem verschlossenen Brief ist nicht der Aufgabeort, sondern der Empfangsort, an dem der Brief geöffnet und gelesen wird. Entscheidungstexte 9 Nds 158/65 Entscheidungstext OGH 06.05.1965 9 Nds 158/65 Veröff: SSt XXXVI/24 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: StPO §51 Abs1
Rechtssatz: Besteht die strafbare Handlung aus einer Mehrheit von Tätigkeiten, so entscheidet für die Bestimmung des Tatortes nach § 51 Abs 1 StPO der Ort, an dem der Täter die Tätigkeit ausübt, durch welche die strafbare Handlung vollendet wurde (vgl KH 564 und Lohsing-Serini S 106). Dies ist bei einem Patenteingriff die Tätigkeit, durch welche der Eingriffsgegenstand in Verkehr gebracht und feilgehalten wurde (ebenso 7 Nds... mehr lesen...
