Norm: StPO §50 Abs1
Rechtssatz: Mag auch grundsätzlich die bloße Möglichkeit der Akteneinsicht als „Unterrichtung über die Anklage“ nicht ausreichen, gilt dies nicht, wenn der Beschuldigte auf diesem Weg informiert zu werden verlangt. Entscheidungstexte 11 Os 127/18p Entscheidungstext OGH 29.01.2019 11 Os 127/18p European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: StPO §50 Abs1StPO §363a
Rechtssatz: Erfolgreiche Geltendmachung eines Verstoßes gegen Art 6 Abs 3 lit a MRK in einem nicht auf ein Erkenntnis des EGMR gestützten Erneuerungsantrag setzt voraus, dass der Erneuerungswerber erklärt, weshalb die ihm (unzureichend) erteilte Information eine sinnvolle Verteidigung nicht ermöglichte. Die allgemein aufgestellte Behauptung, an der Formulierung eines Antrags auf Einstellung (§ 108 StPO) gehindert z... mehr lesen...
Norm: StPO §50 Abs1
Rechtssatz: Ob die mitgeteilten Umstände die vorgenommene rechtliche Qualifikation zu tragen vermögen, ist unter dem Aspekt des Art 6 Abs 3 lit a MRK unerheblich. Das Gesetz kennt keinen Anspruch, an den (internen) „Überlegungen“ der Anklagebehörde bei der Prüfung eines angezeigten Sachverhalts teilzuhaben. Die Staatsanwaltschaft hat zu informieren, nicht aber die Verfahrensführung zu rechtfertigen. Entsc... mehr lesen...
Norm: StPO §50 Abs1
Rechtssatz: Nachweis der Vertretungsbefugnis des für den Geschädigten einschreitenden Machthabers im Disziplinarverfahren erforderlich - § 50 Abs 1 StPO ist analog anzuwenden. Entscheidungstexte Bkd 3/64 Entscheidungstext OGH 01.06.1964 Bkd 3/64 Veröff: AnwBl 1965,52 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
