RS OGH 2020/9/22 11Os127/18p (11Os128/18k), 11Os66/20w

1. StPO § 50 heute
2. StPO § 50 gültig ab 01.11.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2016
3. StPO § 50 gültig von 01.01.2014 bis 31.10.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 195/2013
4. StPO § 50 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
5. StPO § 50 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2005
6. StPO § 50 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
7. StPO § 50 gültig von 31.12.1975 bis 28.02.1997

1. StPO § 363a heute
2. StPO § 363a gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996

Erfolgreiche Geltendmachung eines Verstoßes gegen Art 6 Abs 3 lit a MRK in einem nicht auf ein Erkenntnis des EGMR gestützten Erneuerungsantrag setzt voraus, dass der Erneuerungswerber erklärt, weshalb die ihm (unzureichend) erteilte Information eine sinnvolle Verteidigung nicht ermöglichte. Die allgemein aufgestellte Behauptung, an der Formulierung eines Antrags auf Einstellung (§ 108 StPO) gehindert zu sein, stellt ebensowenig einen konkreten Bezug zur angefochtenen Entscheidung her wie der spekulative Rekurs auf § 17 StPO, Art 54 SDÜ, Art 50 GRC und Art 4 7. ZPMRK.Erfolgreiche Geltendmachung eines Verstoßes gegen Artikel 6, Absatz 3, Litera a, MRK in einem nicht auf ein Erkenntnis des EGMR gestützten Erneuerungsantrag setzt voraus, dass der Erneuerungswerber erklärt, weshalb die ihm (unzureichend) erteilte Information eine sinnvolle Verteidigung nicht ermöglichte. Die allgemein aufgestellte Behauptung, an der Formulierung eines Antrags auf Einstellung (Paragraph 108, StPO) gehindert zu sein, stellt ebensowenig einen konkreten Bezug zur angefochtenen Entscheidung her wie der spekulative Rekurs auf Paragraph 17, StPO, Artikel 54, SDÜ, Artikel 50, GRC und Artikel 4, 7. ZPMRK.