Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Jugendschöffengericht vom 6. Juli 2009, GZ 30 Hv 64/09a-39, wurden Alexander G***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und 2 StGB und anderer strafbarer Handlungen sowie Aladin M***** des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt. Die gemäß § 31 Abs 1 StGB als Zusatzstrafen verhängten Freiheitsstrafen wurden jeweils für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Mit gleichzeitig ver... mehr lesen...
Norm: StGB §50StGB §51SPO §281 Abs1 Z11 AaStPO §494 Abs1StPO §498 Abs1
Rechtssatz: Über die Erteilung einer Weisung nach §§ 50 f StGB hat das Gericht gemäß § 494 Abs 1 StPO mit Beschluss zu entscheiden, der (nur) mit Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof bekämpft werden kann (§ 498 Abs 1 StPO). Weisungen sind daher der Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde von vornherein entzogen, und zwar auch dann, wenn sie zugleich mit dem Urteil ausg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Mai 1954 geborene pensionierte Oberleutnant des Bundesheeres Josef Maria M***-G*** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er Taten, die jeweils mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind, nämlich das Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (1) und die Verbrechen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1, dri... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in einem Vermerk gemäß § 458 Abs. 2 (§ 488 Z 7) StPO beurkundeten Urteil des Jugendgerichtshofs Wien vom 21.Mai 1981, GZ 2 a E Vr 1.466/80-22, wurde der am 16.September 1947 geborene Elektromonteurgeselle Wolfgang S*** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten verurteilt. Gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB wurde die verhängte Freiheitsstrafe unter Best... mehr lesen...
Norm: StGB §53 Abs1StGB §53 Abs2StGB §56StPO §33 Abs2 BeStPO §79 Abs2StPO §292StPO §498 Abs1StPO §498 Abs2
Rechtssatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit des Vorgangs, daß der Beschluß, mit dem die Probezeit auf fünf Jahre verlängert wurde, dem Verurteilten nicht zugestellt wurde (§ 79 Abs 2 in Verbindung mit § 498 Abs 1 und Abs 2 StPO), unter Aufhebung des wegen einer weiteren nachfolgenden Verurteilung während der verlängerten Probezeit gefaßt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Dezember 1968 geborene Markus G*** des Vergehens der versuchten Nötigung zur Unzucht nach §§ 15, 204 Abs 1 StGB schuldig gesprochen und hiefür nach § 204 Abs 1 StGB unter Bedachtnahme auf § 11 JGG zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Jugendschöffengericht hat ferner am 7.Jänner 1986 den Beschluß gefaßt, daß für den Jugendlichen gemäß § 50 StGB Bewährungshilfe angeordnet und ihm die Weisung erteilt wird, ... mehr lesen...
Norm: StPO §285b Abs6StPO §498 Abs1StPO §498 Abs3
Rechtssatz: Zuleitung der Akten an den Gerichtshof zweiter Instanz zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den Beschluß auf Erteilung von Weisungen und Bestellung eines Bewährungshelfers nach Zurückziehung der (nicht ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerde mangels Sachentscheidung über dieselbe. Entscheidungstexte 12 Os 43/86 Entschei... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus den Akten 26 E Vr 1341/82 des Landesgerichtes Linz ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Urteil eines Einzelrichters dieses Gerichtshofes vom 12. Oktober 1982, ON 19, wurde der am 18.Oktober 1940 geborene Tischlergeselle Friedrich H*** - in Abwesenheit - des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB sowie einer weiteren Straftat schuldig erkannt und unter Setzung einer 3-jährigen Probezeit zu einer gemäß § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachges... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §494StPO §498 Abs1
Rechtssatz: Gesetzesverletzung durch (bloße) Mitteilung (in der Urkunde über die bedingte Strafnachsicht) einer Weisung ohne förmliche Beschlußfassung. Entscheidungstexte 13 Os 192/81 Entscheidungstext OGH 28.01.1982 13 Os 192/81 Veröff: SSt 53/5 = EvBl 1982/124 S 407 9 Os 15/83 Entscheidung... mehr lesen...
