Entscheidungen zu § 48 Abs. 2 StPO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 2007/6/27 G195/06

Begründung:   I. 1. Mit seinem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, die Bestimmungen der §§48 Abs2 und 90l Abs3 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. 631/1975 idF BGBl. I 55/1999, in eventu allein die Bestimmung des §48 Abs2 StPO als verfassungswidrig aufzuheben.   1.1. Der Antragsteller schloss sich einem beim Landesgericht Eisenstadt gegen einen bestimmten Täter wegen des Verdachtes des schweren Betruges nach §§146 f StGB gefü... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 27.06.2007

RS Vfgh Beschluss 2007/6/27 G195/06

Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §48 Abs2 und des §90l Abs3 StPO mangels Legitimation.   Die Regelung des angefochtenen §48 Abs2 StPO normiert ausdrücklich, dass der Privatbeteiligte nicht berechtigt ist, die öffentliche Anklage zu erheben oder zu übernehmen, wenn der Staatsanwalt nach dem IXa. Hauptstück (Diversion) von der Verfolgung zurücktritt.   Keine Betroffenheit des antragstellenden Privatbeteiligten durch diese Bestimmung aufgrund Eins... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 27.06.2007

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