Entscheidungen zu § 48 Abs. 2 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE OGH 2011/7/14 11Os53/11w

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 16. Februar 2010, GZ 022 Hv 4/10g-18, wurde Bahrija K***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten verurteilt. Die dagegen erhobene, auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Bahrija K***** ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.07.2011

TE OGH 2010/6/17 13Os57/10x

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 17. Juni 2010 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Mag. Hautz in Gegenwart der Rechtspraktikantin Mag. Rumpl als Schriftführerin in der Strafsache gegen Mladen Mi***** und andere Angeklagte wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG und anderer strafb... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.06.2010

TE OGH 2009/5/7 13Os37/09d

Gründe:   Über Philipp M***** wurde am 8. Februar 2009 wegen dringenden Verdachts eines vom Erstgericht nach „§§ 28a Abs 1 SMG" beurteilten Verhaltens (Verkauf und versuchter Verkauf von Heroin; vgl § 28a Abs 1 fünfter Fall, § 15 StGB) aus den Gründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit b die Untersuchungshaft verhängt (ON 20, 24). Mit per Telefax eingelangtem Schreiben vom 11. Februar 2009 ersuchte der Verfahrenshilfeverteidiger um „... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.05.2009

TE OGH 2008/8/27 13Os122/08b

Gründe:   Gegen Wolfgang S***** wurde im Verfahren AZ 7 Ur 67/07b des Landesgerichts Wels am 4. April 2007 die Voruntersuchung wegen des Verdachts der Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 (zweiter Fall) StGB sowie des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 (Z 1) und Abs 3 StGB und jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 sowie § 33 Abs 2 lit a FinStrG eingeleitet und über ihn aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkel... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.08.2008

TE OGH 2008/8/13 14Os108/08a

Gründe:   Mit Beschluss der Einzelrichterin im Ermittlungsverfahren des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 25. Juni 2008, GZ 32 HR 20/08b-87, wurde die über Johann L***** am 26. Jänner 2008 verhängte (ON 23) und bereits wiederholt fortgesetzte Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO neuerlich fortgesetzt. Einer dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 9. Juli 2008, AZ 18 Bs 223/08p (ON 98), keine ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.08.2008

RS OGH 2008/8/13 14Os108/08a, 13Os122/08b, 13Os37/09d, 13Os57/10x, 11Os53/11w, 14Os167/11g, 15Os118/

Rechtssatz: Hat die Staatsanwaltschaft über Einspruch wegen Rechtsverletzung ergangene stattgebende Entscheidungen des Gerichts (§ 106 Abs 1 Z 2 StPO) dadurch zu befolgen, dass sie „den entsprechenden Rechtszustand mit den" ihr „zu Gebote stehenden Mitteln herzustellen" hat (§ 107 Abs 4 StPO), und sind Staatsanwälte nach Art 90a B-VG Organe der Gerichtsbarkeit, so kann nicht zweifelhaft sein, dass diese Pflicht per analogiam auch bezüglich der in Haftsachen ergehenden gerichtlic... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.08.2008

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