Entscheidungen zu § 465 Abs. 1 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1979/3/27 11Os35/79

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 13. Dezember 1978, GZ 22 Vr 2230/78-64 (II. Bd.) wurden u.a. der am 16. Jänner 1952 geborene Meinhard A und seine am 23. Februar 1957 geborene Ehefrau Marlies A, geborene B, des Verbrechens des (mehrfach qualifizierten) Diebstahls nach den § 127 ff StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Nach Urteilsverkündung und Erteilung der Rechtsmitte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.03.1979

RS OGH 1963/7/3 12Os140/63, 11Os35/79

Norm: StPO §282 AaStPO §283 CStPO §465 Abs1
Rechtssatz: Das Recht, den Beschluß auf Zurückweisung einer Nichtigkeitsbeschwerde mit einem Rechtsmittel zu bekämpfen, steht dem gesetzlichen Vertreter eines nicht mehr jugendlichen (§ 1 Z 2 JGG 1961) Minderjährigen nur dann zu, wenn er selbst das zurückgewiesene Rechtsmittel kraft eigenen Rechtes zugunsten des Minderjährigen erhoben hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.07.1963

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