Norm: StPO §6 Abs3 BStPO §462 Abs1
Rechtssatz: Bei Berechnung der vierzehntägigen Frist des § 462 Abs 1 StPO zur Erhebung des Einspruchs gegen die Strafverfügung ist gemäß § 6 Abs 1 StPO der erste Tag nicht mitzuzählen, die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet (§ 6 Abs 3 StPO). Entscheidungstexte 11 Os 16/97 Entscheidungstext OGH 18.03.1997 11 Os 16/97 ... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §32 Abs4StPO §393StPO §460 BStPO §462 Abs1
Rechtssatz: Trotz der bei Erlassung der Strafverfügung unterlaufenen Gesetzwidrigkeit (§ 32 Abs 4 JGG) war das Bezirksgericht ab Übergabe der Entscheidungsurschrift an die Geschäftsstelle (zur Ausfertigung) an die Strafverfügung gebunden. Gemäß § 462 Abs 1 StPO kann das ordentliche Verfahren im Anschluß an die Erlassung einer Strafverfügung - von einer Maßnahme nach § 292 letzter Satz St... mehr lesen...
Norm: StPO §461 Z4StPO §462 Abs1
Rechtssatz: Ein bestimmter Wortlaut oder eine
Begründung: ist für den Einspruch nicht vorgeschrieben. Es genügt jede Erklärung des Beschuldigten, die unzweifelhalft erkennen läßt, daß er sich durch die Strafverfügung im Ausspruch über Schuld oder Strafe beschwert findet, wie zB die Bitte oder das Ersuchen die Strafe herabzusetzen. Entscheidungstexte 13 Os 49/... mehr lesen...
Norm: StPO §462 Abs1
Rechtssatz: Der Einspruch gegen eine Strafverfügung kann nicht widerrufen werden. Entscheidungstexte 5 Os 399/51 Entscheidungstext OGH 05.06.1951 5 Os 399/51 Veröff: SSt XXII/44 = EvBl 1951/430 S 522 5 Os 992/56 Entscheidungstext OGH 26.10.1956 5 Os 992/56 7 Os ... mehr lesen...
