Norm: StPO §134StPO §226StPO §275StPO §281 ABs1 Z4 BStPO §281 Abs1 Z9 litbStPO §430 Abs5
Rechtssatz: Der Begriff "Prozessfähigkeit", der die Fähigkeit meint, Prozesshandlungen entweder persönlich oder durch einen selbst bestellten Vertreter wirksam vorzunehmen, ist ein zivilrechtlicher. Er ist von der strafprozessualen Verhandlungsfähigkeit, also der mit Blick auf die körperliche und geistige Verfassung zu beurteilenden Fähigkeit, dem Verlauf d... mehr lesen...
Norm: StPO §430 Abs5
Rechtssatz: Durchführung des Gerichtstages ohne Benachrichtigung des betroffenen Untergebrachten möglich. Entscheidungstexte 10 Os 59/79 Entscheidungstext OGH 03.10.1979 10 Os 59/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0101687 Dokumentnummer JJR_19791003_OGH0... mehr lesen...
Norm: StPO §430 Abs5
Rechtssatz: Bei Durchführung der Hauptverhandlung in (teilweiser) Abwesenheit gemäß § 430 Abs 5 StPO ist nicht gemäß § 250 StPO vorzugehen. Verstöße gegen § 430 Abs 5 StPO stehen unter keiner ausdrücklichen Nichtigkeitssanktion. Entscheidungstexte 10 Os 59/79 Entscheidungstext OGH 03.10.1979 10 Os 59/79 10 Os 7... mehr lesen...
Norm: StPO §275StPO §281 Abs1 Z4 BStPO §430 Abs5
Rechtssatz: Die "Beteiligungsunfähigkeit" nach § 430 Abs 5 StPO ist an strengere Voraussetzungen geknüpft als die "Verhandlungsunfähigkeit", denn die bloße Unfähigkeit, dem Gang der Verhandlung sachgemäß zu folgen, fällt nicht darunter. Entscheidungstexte 13 Os 45/77 Entscheidungstext OGH 22.04.1977 13 Os 45/77 Veröff: EvBl 1977/254 S ... mehr lesen...
Norm: StPO §430 Abs5
Rechtssatz: Nur ein Zustand des Betroffenen, bei dem die Durchführung der Verhandlung aus äußeren Gründen technisch ausgeschlossen oder mit dem Ansehen der Rechtsprechung in der Öffentlichkeit unvereinbar wäre, schließt die Beteiligung aus. Entscheidungstexte 13 Os 45/77 Entscheidungstext OGH 22.04.1977 13 Os 45/77 Veröff: EvBl 1977/254 S 610 ... mehr lesen...
