Begründung: 1.1. Das Bezirksgericht Linz wies mit Beschluß vom 30. April 1991, GZ 17 U 125/87-9, in einer Strafsache wegen des Vergehens nach §127 StGB ein Gnadengesuch der Verurteilten gemäß §411 StPO mangels besonders rücksichtswürdiger
Gründe: zurück. 1.2. Die Verurteilte bekämpfte die Erledigung des Bezirksgerichts beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG, in der sie die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, ferner die Verletz... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88StPO §411 idF BGBl 605/1987
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines
Gnadengesuchs nach Aufhebung des Systems der Behandlung von
Gnadengesuchen nach der StPO durch den Verfassungsgerichtshof
wegen Unzuständigkeit; Kostenzuspruch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Das Bezirksgericht Linz wies mit Beschluß vom 30. April 1991, GZ 17 U 125/87-9, in einer Strafsache wegen des Vergehens nach §127 StGB ein Gnadengesuch der Verurteilten gemäß §411 StPO mangels besonders rücksichtswürdiger
Gründe: zurück und fügte die Rechtsmittelbelehrung bei, daß gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel offenstehe (§411 Abs5 StPO). 1.1.2. Die Verurteilte bekämpfte die Erledigung des Bezirksgerichts beim Verfassungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art65 Abs2 litcB-VG Art67 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStPO §411 idF BGBl 605/1987
Leitsatz: Aufhebung der Regelungen über die Behandlung von Gnadengesuchen
nach der StPO in der Fassung des StrafrechtsänderungsG 1987 wegen
Aufhebbarkeit der gerichtlichen Kompetenz zur (zurückweisenden)
Entscheidung von Gnadengesuchen durch ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den obj... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1StGB §§57 ffStPODSt 1872 §2DSt 1872 §12StGB §28DSt 1872 §29DSt 1872 §2aVStG §31
Leitsatz: Schuldspruch wegen Berufspflichtenverletzung
und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch
leichtfertige Erstattung von Anzeigen; ausreichende Konkretisierung
der Anschuldigungen - keine Entscheidung der Disziplinarbehörde
ohne ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführer sind österreichische Staatsbürger. Sie wurden mit rechtskräftigem Urteil des Appellationsgerichtes Florenz vom 1. Dezember 1971, Z 7/71, wegen mehrerer in den Jahren 1966 und 1967 in Italien begangener Taten zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt. Sie waren des Verbrechens der öffentlichen Gewalttätigkeit, der boshaften Sachbeschädigung und der Gefahr für Leben und Gesundheit (Art285, 422, 110, 81 CP - des Italienischen Strafgeset... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK Art6StPO §90StPO §411StPO §486StrafregisterG 1968 §2 Abs1 Z2, §2 Abs3StrafregisterG 1968 §8VfGG §88
Rechtssatz: Strafregistergesetz 1968; keine Bedenken gegen §2 Abs1 Z2 und §2 Abs3 im Hinblick auf Art6 MRK; keine Willkür; kein Verstoß gegen Art6 MRK Entscheidungstexte B 145,173/79... mehr lesen...
