Begründung: I. 1. Beim Landesgericht Linz ist ein Verfahren über die Anordnung der Vollstreckung der in einem näher bezeichneten Strafurteil über S. J. verhängten Ersatzfreiheitsstrafe von 150 Tagen (die für die primär ausgesprochene, uneinbringlich gewordene Geldstrafe festgesetzt wurde) anhängig. In diesem Verfahren hat das antragstellende Gericht nach seiner Darstellung römisch eins. 1. Beim Landesgericht Linz ist ein Verfahren über die Anordnung der Vollstreckung ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand StGB §31a StPO §410 Erlass der Bundesministerin für Justiz vom 20.02.06 zum Modellversuch "Gemeinnützige Leistungen statt Ersatzfreiheitsstrafe" B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den o... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 StGG Art6 Abs1StGB §§57 ffStPODSt 1872 §2DSt 1872 §12 StGB §28 DSt 1872 §29DSt 1872 §2a VStG §31 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B... mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: Bundes-Verfassungsgesetz Art18, B-VG Art18StPOÜbergangsgesetz §32, VÜG 1920 §32 Abs3Übergangsgesetz §33, VÜG 1920 §33 Abs6 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.201... mehr lesen...
Siehe PDF Dokument Schlagworte Gemeinden Gemeindeverwaltung Landesverfassung Wien Verfassung Übergang 1920 1925 1929 Übergangsgesetz 1920 Verwaltung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1964:G23.1964 Zuletzt aktualisiert am 11.04.2018 mehr lesen...
Siehe PDF Dokument Schlagworte Gemeindeselbstverwaltungsrecht Straßen Straßenverwaltung Steiermark European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1961:G14.1961 Zuletzt aktualisiert am 10.04.2018 mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: StPO Beachte Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014
Rechtssatz: Die Entscheidung über den Gemeingebrauch einer vorhandenen Straße (ob sie als öffentlich anzusehen ist und in welchem Umfange sie der allgemeinen Benützung freisteht) gehört zum selbständigen Wirkungskreis (Stmk.) . Die Gemeinden haben ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf... mehr lesen...
