Begründung: I. 1. Beim Landesgericht Linz ist ein Verfahren über die Anordnung der Vollstreckung der in einem näher bezeichneten Strafurteil über S. J. verhängten Ersatzfreiheitsstrafe von 150 Tagen (die für die primär ausgesprochene, uneinbringlich gewordene Geldstrafe festgesetzt wurde) anhängig. In diesem Verfahren hat das antragstellende Gericht nach seiner Darstellung den Erlass der Bundesministerin für Justiz vom 20. Februar 2006, Z BMJ-L311.007/0005-II 1/2006, JABl. 20... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGB §31aStPO §410Erlass der Bundesministerin für Justiz vom 20.02.06 zum Modellversuch "Gemeinnützige Leistungen statt Ersatzfreiheitsstrafe"
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Gerichtes auf Aufhebung einesErlasses zum Modellversuch "Gemeinnützige Leistungen stattErsatzfreiheitsstrafe" mangels Verordnungscharakters derangefochtenen Enun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den obj... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1StGB §§57 ffStPODSt 1872 §2DSt 1872 §12StGB §28DSt 1872 §29DSt 1872 §2aVStG §31
Leitsatz: Schuldspruch wegen Berufspflichtenverletzung
und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch
leichtfertige Erstattung von Anzeigen; ausreichende Konkretisierung
der Anschuldigungen - keine Entscheidung der Disziplinarbehörde
ohne ... mehr lesen...
