RS Vfgh 2007/3/15 V60/06

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. StGB § 31a heute
2. StGB § 31a gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2010
3. StGB § 31a gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996

1. StPO § 410 heute
2. StPO § 410 gültig ab 28.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019
3. StPO § 410 gültig von 01.01.2011 bis 27.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2010
4. StPO § 410 gültig von 01.06.2009 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009
5. StPO § 410 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
6. StPO § 410 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
7. StPO § 410 gültig von 31.12.1975 bis 28.02.1997

Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung des Erlasses der Bundesministerin für Justiz vom 20.02.06 zum Modellversuch "Gemeinnützige Leistungen statt Ersatzfreiheitsstrafe" in bestimmten Gerichtssprengeln.

Bei gebotener Betrachtung des Gesamtkontextes der Enunziation handelt es sich um keine verbindliche Anordnung, sondern um die Bekanntgabe jener organisatorischen Vorkehrungen, die seitens der Bundesministerin für Justiz getroffen wurden, um Strafgerichten - falls sie die vorgeschlagene Vorgangsweise aufgrund eigener rechtlicher Beurteilung für angebracht erachten - spezifische Möglichkeiten in Fällen der Gewährung von Strafaufschub und nachträglicher Strafmilderung nach den einschlägigen Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes, des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung anbieten zu können. Die Bundesministerin weist lediglich darauf hin, dass nunmehr (nach Vorliegen der Ergebnisse von Beratungen einer Arbeitsgruppe) insbesondere durch die Zusammenarbeit mit dem Verein NEUSTART in einzelnen Gerichtssprengeln bestimmte Ressourcen zur Verfügung stehen, derer sich die Gerichte bedienen können. Richter und Staatsanwälte werden von diesen - unverbindlichen - organisatorischen Vorkehrungen informiert, die nach der - ebenfalls unverbindlichen - Auffassung der Bundesministerin der geltenden Rechtslage entsprechen.

Die gesetzlichen Möglichkeiten der Gerichte erfahren durch den Erlass somit keine Änderung.

Der richterlichen Entscheidung über die Bewilligung eines Strafaufschubes und einer allfälligen nachträglichen Strafmilderung wird keineswegs vorgegriffen, vielmehr bleibt es dem einzelnen Gericht überlassen, ob und wie es zufolge eigener rechtlicher Beurteilung auf den im Erlass dargelegten Vorschlag eingeht, ob es die darin enthaltenen Anregungen - zur Gänze oder zum Teil - aufgreift oder unbeachtet belässt oder aber eine andere als die vorgeschlagene Vorgangsweise wählt.